Internetfernsehen EU-Verordnung soll den Rechte-Dschungel lichten

Das klassische Fernsehen ist veraltet. Mehr und mehr Leute wollen Serien und Filme immer und überall sehen. Doch die Anbieter haben nicht alle Rechte dafür. Eine umstrittene EU-Verordnung soll das jetzt ändern.

Eine EU-Verordnung soll das künftig möglich machen. Quelle: HP

Berlin„Mit der GigaTV-App genießt Du Dein TV-Programm, wann und wo Du willst.“ So lautet der Werbespruch von Vodafone für seine Plattform für Internetfernsehen. Auf solchen Plattformen – wie 7TV, Sky, EntertainTV oder Zattoo – können Nutzer das Fernsehprogramm über ihren Anbieter zu Hause schauen. Doch wenn zum Beispiel das Wetter gut ist, möchten sie vielleicht lieber im Garten sitzen und dort die Serie weiterschauen – auf dem Handy. Das funktioniert aber nicht so einfach.

Dieses Thema beschäftigt momentan die Anbieterplattformen. Acht von ihnen, darunter Hubert Burda Media, die Telekom, MagineTV, Unitymedia und Zattoo, haben nun einen Brief an die Kultur- und Medien-Beauftragte Monika Grütters geschrieben: Die Staatsministerin solle ein aktuelles Vorhaben der Europäischen Union forcieren, das künftig die freie Nutzung des TV-Programms auf allen Endgeräten möglich machen soll. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

Ob auf dem heimischen Fernsehgerät per Kabel, im Café auf dem Laptop oder Tablet per WLAN oder unterwegs auf dem Smartphone per Mobilfunk – für das Wechseln zwischen den Endgeräten sollen die Plattformen künftig alle Rechte bekommen. Mitte Oktober berät der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über die Fernsehbestimmungen, die auch in Deutschland gelten würden. Mit der Maßnahme verfolgt die EU ihr Ziel, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen.

Die Sender und Plattformen begrüßen das Vorhaben, weil sie so nicht mehr umständlich mit jedem Produzenten Verträge aushandeln müssten.

Doch die Filmproduzenten sehen in der geplanten Neuerung eine Gefahr für ihre Einnahmen. Nachdem die Kommission im September vergangenen Jahres einen Entwurf für die sogenannte SatCab-Verordnung vorlegte, um den geltenden rechtlichen Rahmen zu ändern, wehrten sich die Filmproduzenten. Sie schrieben Briefe an die Regierung, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete.

Heutzutage sind die Menschen es gewohnt, alles von überall abzurufen. Warum also nicht auch ihre Lieblingsserien? Sie wollen Folge 1 in der Bahn auf dem Handy sehen und Folge 2 zu Hause am Fernseher weiterschauen. Laut dem Berater Accenture schaut fast ein Drittel der Befragten Videos auf einem Smart-TV. 15 Prozent benutzen einen Laptop und sechs Prozent ihr Tablet oder Smartphone. Zudem glaubte laut einer Umfrage verschiedener Mediaagenturen die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) schon 2015, dass das Fernsehen in den folgenden fünf Jahren weniger linear konsumiert werden würde.

Allerdings: Die noch geltende Richtlinie wurde vor fast 25 Jahren bestimmt. Man hatte sich für das Kabelfernsehen überlegt, die Rechte für die Programme zu bündeln, damit der Verbraucher eine einzige Plattform hat. Nach der Sitzung im Rechtsausschuss am 10. Oktober muss zwar noch über die finale Version abgestimmt werden, aber die Verhandlungen sind in der Endphase.


Streit um Artikel und Paragraphen

Judith Steinbrecher ist Expertin für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht beim Digitalverband Bitkom, der sich für innovative Wirtschafts- und zukunftsorientierte Netzpolitik einsetzt. Steinbrecher verfolgt die Debatte um die SatCab-Verordnung intensiv. „Vor knapp 25 Jahren wurden die Urheberrechtsgesetze in Europa angepasst – um Kabelfernsehen überhaupt zu ermöglichen“, erklärt sie.

Durch die heutige Möglichkeit, Fernsehen über das Internet zu schauen, wurde die Rechteklärung über die Jahre komplizierter, weil Produzenten für jede Form der Ausstrahlung Gebühren für Lizenzen einnehmen und Kreative vergütet werden wollen. Mit Artikel 3 des EU-Verordnungsentwurfs wäre der Verhandlungsaufwand allerdings geringer, weil die Rechte über Verwertungsgesellschaften gebündelt werden könnten. Es sei wichtig zu unterscheiden, sagt Judith Steinbrecher, dass es bei der Debatte nicht um die klassischen On-Demand-Produkte gehe, also nicht um Streaming-Plattformen wie Netflix.

Die Befürworter der Verordnung betonen in ihrem Brief an Monika Grütters, dass der Nutzer „Fernsehinhalte flexibel konsumieren“ können soll. Auch der Bitkom-Digitalverband setzt sich für die Verordnung – zusammen mit der Verbraucherzentrale, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Verwertungsgesellschaften. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder meint: „Zuschauer haben im Jahr 2017 kein Verständnis dafür, wenn ihnen aufgrund unterschiedlicher Rechteklärungsmechanismen weniger Inhalte angeboten werden, nur weil sie vom Fernseher aufs Handy wechseln.“

Die Verordnungsgegner pochen jedoch auf einen anderen Aspekt der Verordnung, auf Artikel 2. Sie fürchten ein Ende des sogenannten Territorialitätsprinzips. Bislang können Filmproduzenten Rechte für jedes EU-Mitgliedsland einzeln veräußern. Allerdings: „Beide Themen haben nichts mit einander zu tun, außer dass sie in derselben Verordnung stehen“, sagt Steinbrecher vom Bitkom. Deshalb hat sich die Allianz Deutscher Produzenten zusammen mit nationalen und internationalen Verbänden der Produktionswirtschaft für eine Streichung von Artikel 2 eingesetzt.

Für Artikel 3 sähe die Produzentenallianz kein wirkliches Bedürfnis, meint Mathias Schwarz von der Produzentenallianz auf Anfrage des Handelsblatts. Der Erwerb der Rechte sei bereits möglich. „Die hierzu erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen sollten den Filmherstellern und sonstigen Berechtigten vorbehalten bleiben“, meint Schwarz. Während die Befürworter enorme Vorteile für die Konsumenten erwarten, sieht die Produzentenallianz keine großen Auswirkungen für den Verbraucher.

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