Brüssel Die EU-Finanzminister wollen die Förderung von Risikoinvestitionen in Europa stärker vorantreiben. Beim Treffen der EU-Ressortchefs zeichnete sich am Dienstag in Brüssel breitere Unterstützung für das von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagene Programm „InvestEU“ ab. Eine gemeinsame Position solle so schnell wie möglich gefunden werden, sagte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hatte am 1. Januar den Vorsitz unter den EU-Staaten übernommen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, von 2021 bis 2027 38 Milliarden Euro an Garantien aus dem EU-Haushalt vorzuhalten, um vor allem private Investitionen anzuschieben. „InvestEU“ soll dabei an den bisherigen Fonds für Strategische Investitionen (Efsi) anknüpfen.
Efsi ist ein Prestigeprojekt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bis 2020 sollten damit Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro angestoßen werden. Gefördert werden dabei etwa Breitband- oder Energienetze sowie medizinische Forschungsvorhaben. Das Geld soll vor allem an Projekte gehen, die etwa bei Banken nur schwerlich Kredite bekommen. Mit „InvestEU“ sollen bis 2027 nun 650 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Hintergrund ist, dass vor allem in risikoreicheren Bereichen wie Forschung und Entwicklung Investitionen in Europa der EU-Kommission zufolge zu niedrig ausfallen. Dies könne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie vor allem gegenüber den USA und China schmälern.
Eine ganze Reihe an EU-Staaten sprach sich nun dafür aus, sicherzustellen, dass alle Länder und Regionen gleichmäßig von dem Förderprogramm profitierten. Wenn die EU-Staaten eine gemeinsame Position vereinbart haben, müssten sie sich noch mit dem Europaparlament verständigen, bevor das Programm in Kraft treten kann.
