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Investitionen Griechen bremsen Wachstum aus

Die Deregulierung der Wirtschaft könnte einen Wachstumsschub bringen – doch die Regierung zaudert.

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Demonstration in Athen, Quelle: dapd

Jetzt kennen die Griechen auch Philipp Rösler. Nachdem sie bisher vor allem dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf den Titelseiten ihrer Zeitungen begegneten, sehen sie nun in den Medien das freundliche Gesicht des deutschen Wirtschaftsministers. Und anders als Schäuble quält Rösler die Griechen nicht mit Sparappellen, sondern verbreitet Hoffnung: Mit einer "Investitions- und Wachstumsinitiative" soll die darniederliegende griechische Wirtschaft angekurbelt werden. Im Oktober will Rösler mit einer Wirtschaftsdelegation nach Athen fliegen. "Die Deutschen kommen", freut sich die Zeitung "Ethnos", von einer "deutsch-griechischen Investitionsallianz" schreibt das Wirtschaftsblatt "Imerisia" und identifiziert "verborgene Schätze", die nur darauf warten, von deutschen Unternehmern gehoben zu werden: bei Wind- und Sonnenenergie, im Tourismus und der Informationstechnologie.

Viele Berufe werden planwirtschaftich geregelt

Aber wollen die Griechen überhaupt Investitionen? Manche Bilder lassen daran zweifeln. Nach den Ausschreitungen, die Athens Stadtzentrum in ein Schlachtfeld verwandelten, sind es jetzt protestierende Taxiunternehmer, die Autobahnen, Airports und Fährhäfen blockieren und Touristen wie Geschäftsreisende vergraulen.

Die Taxifahrerrevolte zeigt beispielhaft, woran Griechenland krankt und auf welche Widerstände Premier Giorgos Papandreou bei dem Versuch stößt, sein Land zu modernisieren. Die rund 30.000 Taxiunternehmer wehren sich gegen die Deregulierung ihres Gewerbes – eine von rund 400 Tätigkeiten, die in Griechenland streng geregelt sind. Der Zugang zu diesen geschlossenen Berufen und ihre Ausübung sind an staatliche Konzessionen und strikte behördliche Vorgaben gebunden. Das gilt für Bäcker und Bestattungsunternehmer, Imker und Optiker, Fleischer und Friseure, Makler und Make-up-Künstler, Fernsehtechniker und Fremdenführer. Sogar Taucher und Tontechniker gehören zu den "geschlossenen Berufen", die wie mittelalterliche Zünfte praktisch von jedem Wettbewerb abgeschottet sind. Griechenland sei "wie Polen vor 20 Jahren", glaubt Wirtschaftsminister Rösler. Eine Untertreibung: Die Strukturen erinnern eher an die Planwirtschaft sowjetischer Prägung in den Fünfzigerjahren.

Griechenland ist Europameister im Regulieren

Auch in anderen europäischen Ländern gebe es zwar veraltete Regulierungsrahmen, sagt Yannis Stournaras, Direktor des Athener Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE. Griechenland sei aber "definitiv Europameister, was überholte und kostspielige Regulierungen im Handel, bei den Dienstleistungen und auf dem Arbeitsmarkt betrifft". Die Wurzeln des Übels liegen in einem politischen System, das Wählerstimmen mit Gefälligkeiten für Interessengruppen belohnt – wie der Protektion der Zünfte. Laut Stournaras könnte eine Deregulierung langfristig ein Wachstumspotenzial von 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts freisetzen und fünf Prozent mehr Arbeitsplätze schaffen.

Aber die Regierung zaudert. "Eine Öffnung der geschlossenen Berufe geht an die Grundfesten der griechischen Politikfähigkeit", sagt der deutsche Ökonom Jens Bastian, der an der Athener Denkfabrik Eliamep arbeitet. „Sie ist eine Absage an die erbittert verteidigten Standes- und Sonderinteressen – wer das versucht, steht auf dünnem Eis.“ Das scheint auch Premier Papandreou zu ahnen. Zwar hat das Parlament im Februar ein Rahmengesetz verabschiedet, das die Öffnung aller geschlossenen Berufe vorsieht. Aber in der Praxis hat sich fast nichts geändert. Die Deregulierung wird einfach nicht umgesetzt.

Beim Investitionsklima liegt Griechenland auf Platz 109

Kein Wunder, dass die ausländischen Direktinvestitionen 2010 um zehn Prozent auf mickrige 2,18 Milliarden Dollar zurückgingen. Damit liegt Griechenland weltweit auf Platz 119. Ähnlich katastrophal ist das Abschneiden des Landes in der Studie "Doing Business", in der die Weltbank das Investitionsklima misst. 2011 fiel Griechenland von Rang 97 auf 109 zurück – hinter Äthiopien und Bangladesch. Eine Unternehmensgründung erfordert hier 15 Schritte, im Durchschnitt der OECD-Staaten sind es unter sechs.

Rund 150 deutsche Unternehmen sind bislang in Griechenland tätig. Viele klagen nicht nur über mangelnde Transparenz, sondern auch über die schlechte Zahlungsmoral. So schuldet Athen dem Baukonzern Hochtief einen zweistelligen Millionenbetrag, Siemens beziffert seine Außen-stände auf 150 Millionen Euro. Auch darüber könnte Wirtschaftsminister Rösler reden, wenn er an die Akropolis reist.

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