Peking Nach Ankündigungen von Chinas Staatschef Xi Jinping zur Öffnung der Märkte drängt die Europäische Union die Volksrepublik zum Abbau von Investitionsschranken. „Eine Rede ist eine Rede und Maßnahmen sind Maßnahmen“, sagte EU-Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut am Mittwoch. Bislang sehe die EU keine ausreichenden Signale, dass China gewillt sei, europäischen Unternehmen freien Marktzugang zu gewähren. Xi hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos angesichts der Abschottungspläne des US-Präsidenten Donald Trump Protektionismus eine Absage erteilt.
Chinas Kabinett hat zwar mittlerweile Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft weiter für Auslandsinvestitionen zu öffnen, aber keinen Zeitplan für die Umsetzung genannt. Trump hatte wiederholt Chinas Handelspolitik kritisiert und mit höheren Importzöllen für Waren aus der Volksrepublik gedroht. Einer seiner ersten Amtshandlungen war die Aufkündigung des US-Freihandelsabkommens TPP mit knapp einem Dutzend Anrainerländern des Pazifik. Die EU-Kommission setzt dagegen auf Freihandelsabkommen mit anderen Ländern.
