Irak Keine Waffen nach Nahost!

Es wäre falsch, den Kurden im Irak deutsche Waffen zu liefern. Stattdessen sollte die Regierung die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt definieren – und die Rüstungs-Exportpolitik überarbeiten.

Verteidigungsministerin von der Leyen will Material für den Kampf gegen IS liefern, solange sie nicht schießen Quelle: dpa

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen mäandert dieser Tage sichtlich gequält durch Interviews, die sie sonst so souverän parliert. Auch als Verteidigungsministerin will sie ja Kanzler-fähig und in der Gunst der Öffentlichkeit bleiben – und da können einen Aussagen über Waffenlieferungen schnell in Schlagseite bringen. Einerseits hoffen die Kurden im Irak auf militärische Unterstützung des Westens im Kampf gegen die mordende Terrormiliz IS; die Bündnispartner erwarten eine deutsche Beteiligung. Andererseits ist der deutsche Wähler pazifistischer denn je, wer als Politiker was werden will, sollte Worte wie „Waffen“ oder „Militäreinsatz“ besser niemals in den Mund nehmen.

Was tun, Frau von der Leyen? Die deutsche Oberbefehlshaberin in Friedenszeiten wagt den Spagat, indem sie die Lieferung militärischer Güter verspricht – sofern sie nicht schießen können. Das geht weit über humanitäre Hilfe hinaus, es handelt sich aber noch nicht um Waffenlieferungen. Die allerdings schließt die Bundesregierung nicht aus, sofern es im Irak zu einem Genozid kommen sollte.

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Richtlinien müssen neu bedacht werden

Wieder einmal hat „UvdL“ die Kurve gekriegt. Ein Grundproblem allerdings bleibt bestehen: Der Bundesregierung fehlt eine Strategie, unter welchen Bedingungen man in internationalen Krisen „Verantwortung übernehmen“ will – wobei letzteres auch eine Forderung der Verteidigungsministerin ist. Dazu zählt auch, dass die Richtlinien über Lieferungen von Waffen gründlich überarbeitet werden müssen: Warum liefert Deutschland zum Beispiel Schießeisen an Saudi-Arabien? Vielleicht landen deutsche Waffen auf diese Weise über Umwege bei den IS-Milizen im Irak?

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Mit Hochdruck sollte Berlin seine Rolle bei sicherheitspolitischen Fragen in der Welt überdenken – und dem Bundestag ein schlüssiges Konzept vorlegen. Es kann nicht im Prinzip nicht sein, dass Deutschland die Anderen machen lässt, wenn irgendwo ein militärisches Eingreifen erforderlich ist. Aber es muss für internationale Einsätze ein Rahmen her, der festlegt, wann und unter welchen Bedingungen sich die Deutschen sicherheitspolitisch einbringen – nicht nur im Irak, sondern vor allem auch in der Ukraine, wo womöglich bald eine Friedensmission unter UN-Mandat nötig sein wird. Das muss die Bundesverteidigungsministerin der Öffentlichkeit verkaufen.

Im Fall des Irak sind Waffenlieferungen aus Deutschland allerdings nicht notwendig. Die Kurden brauchen die Luftunterstützung der USA, die hochtechnischen Waffen aus Deutschland könnten sie ohnehin nicht bedienen. Zudem ist bei der aktuellen Gemengelage unklar, ob deutsche Kanonen bei den Kurden bleiben – oder ob sie später in andere Krisengebiete verkauft werden. Rechtlich wäre es zudem schwierig, die Kurden zu bewaffnen und nicht den Staat des Irak, der sich gerade politisch selbst zerfleischt. So besteht die Gefahr, die Grundsätze des Rüstungsexports weiter auszuhöhlen.

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