Irak-Krise Parlament berät ab Dienstag über neue Führung

Während die Isis-Milizen vorrücken, sind Iraks Parteien tief zerstritten. Vor allem der schiitische Regierungschef Al-Maliki steht in der Kritik. Nun soll sich auch Syrien eingeschaltet haben.

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Eine Frau trocknet Wäsche auf einer Erdöl-Pipeline Quelle: ASSOCIATED PRESS
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Irak Quelle: REUTERS

Die syrische Luftwaffe soll Stellungen der ISIS-Terrormilizen im Irak bombardiert haben, berichtete zunächst die BBC. Mittlerweile hat auch der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki die Luftschläge bestätigt. Der Sender berichtete, Al-Maliki habe der BBC gesagt, syrische Kampfjets hätten Isis-Stellungen in der Grenzstadt Al-Kaim bombardiert. Die syrische Regierung hatte am Mittwoch Berichte über syrische Luftschläge im Irak zurückgewiesen.

Inmitten der schweren politischen Krise soll das irakische Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen politischen Führung beginnen. Iraks Präsident Dschalal Talabani bestimmte am Donnerstag in einem Erlass den 1. Juli für die erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses, wie irakische Medien berichteten. Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, eine neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der Isis-Milizen im Norden und Westen des Iraks und einen Zerfall des Landes stoppen zu können.

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Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident al-Maliki möchte im Amt bleiben. Seine Allianz für den Rechtsstaat war bei den Wahlen Ende April mit 92 von 328 Mandaten stärkste Kraft im Parlament geworden. Al-Maliki kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren. Führende schiitische und sunnitische Politiker verlangen jedoch seinen Rücktritt und eine Einheitsregierung. Auch die USA und andere westliche Länder fordern ein Kabinett, in dem Schiiten, Sunniten und Kurden ausreichend repräsentiert werden. Al-Maliki hatte am Mittwoch eine „Regierung der nationalen Rettung“ abgelehnt und sie als „Putsch gegen die Verfassung“ bezeichnet.
Der britische Außenminister William Hague beschwor bei einem Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. „Der irakische Staat ist existenziell bedroht“, warnte Hague in Bagdad. „Der wichtigste Faktor, der darüber entscheidet ob der Irak diese Herausforderung meistern kann, ist politische Einheit“, betonte er. „Isis ist eine brutale terroristische Gruppe, die ein Gespenst nicht nur für dieses Land ist, sondern auch für den Nahen Osten und den islamischen Glauben“, sagte Hague. Er wollte mit Al-Maliki, dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, und anderen Politikern zusammenkommen.
Nach Al-Malikis Rede wuchs auch unter Schiiten die Kritik an dem Premier. Seine Erklärung erinnere an die Reden des früheren Diktators Saddam Hussein, sagte der führende schiitische Abgeordnete Amir al-Kanani der arabischen Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“. Al-Maliki sei weit entfernt von dem, was derzeit im Irak geschehe. Al-Kanani gehört der Bewegung des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr an. Al-Sadr selbst hatte am Mittwochabend gefordert, so schnell wie möglich eine Regierung mit neuen Gesichtern zu bilden. Zugleich lehnte er ein ausländisches Eingreifen ab. Ausländische Kräfte sollten „ihre Hand von einer Intervention im Irak“ lassen, sagte er. Die USA hatten in den vergangenen Tagen rund 130 Soldaten in das Land verlegt, die die irakische Armee unterstützen sollen.

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Wie die „New York Times“ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, unterstützt der Iran das Nachbarland Irak mit Aufklärungsdrohnen. Diese würden von einem Rollfeld in Bagdad gesteuert. Auch militärisches Gerät und Versorgungsgüter für die irakischen Sicherheitskräfte seien heimlich in das Land geflogen worden. „Es handelt sich um eine große Menge“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. Teheran hatte zuvor seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft versetzt.

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