Irak Kurden fordern schnelle deutsche Waffenlieferungen

Deutschland hat eine grundsätzliche Bereitschaft zu Waffenlieferungen in den Irak erklärt. Die Kurden begrüßen das und fordern nun schnelle Hilfe im Kampf gegen den IS-Terror.

Hintergrund: Islamischer Staat - Radikale Kämpfer für den Gottesstaat

Die Kurden im Irak haben die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung für Waffenlieferungen im Kampf gegen die Islamisten begrüßt. Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Rodsch Schawais sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Rüstungshilfe müsse nun schnell kommen.

Zugleich trat der Kurde Befürchtungen entgegen, die deutschen Waffen könnten in falsche Hände geraten oder zu einem späteren Zeitpunkt im Kampf für ein unabhängiges Kurdistan eingesetzt werden. Diese Frage stelle sich jetzt nicht. Es gehe vielmehr darum, den Vormarsch der Extremistenorganisation Islamischer Staat zu stoppen, erklärte er.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Kurden im Nordirak Waffen und Munition zu liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. Binnen einer Woche soll nun geprüft werden, welche Waffen konkret in Frage kommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnte eine ausreichende Beteiligung des Bundestags an. "Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint", sagte der CDU-Politiker zu "Spiegel Online".

Diese Beratung habe mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses "schon begonnen". Damit brachte Lammert nicht ausdrücklich ein Bundestagsmandat für die Waffenlieferungen ins Spiel. Ein solches Mandat hatte zuvor Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gefordert.

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