Brüssel Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU-Kommission im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. „Sollte es notwendig sein, sind wir bereit“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.
Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wiedereingeführt werden. Das wäre für die dort investierten Unternehmen eine schwere Bürde. Sie müssten sich entscheiden, ob sie die Strafen aus der EU oder die aus den USA in Kauf nehmen. Gleichzeitig würde das Statut regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.
Das Abwehrgesetz war 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.
Hintergrund der aktuellen EU-Diskussion ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal im Gegenzug für die Einstellung seines Programmes zum Bau einer Atombombe versprochen bekommen hatte.
Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe halten.
Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an diesem Mittwochabend mit den EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren. Sie kommen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um unter anderem über die Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zu diskutieren.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Bundestag erneut für eine Rettung des Abkommens geworben, obwohl es alles andere als ideal sei. Der Rückzug der USA zähle zu den schlechten Nachrichten, sagte sie bei der Haushaltsdebatte. Sorgen wegen des iranischen Raketenprogramms und der destabilisierenden Rolle des Landes in der Region könnten am besten bei einer Beibehaltung des Abkommens mit Teheran besprochen werden. Die transatlantischen Beziehungen hätten trotz aller gegenwärtigen Probleme überragende Bedeutung, sagte Merkel.
Mogherini und Sarif hatten sich am Dienstagabend mit Bundesaußenminister Heiko Maas, Frankreichs Chefdiplomat Jean-Yves Le Drian und dem britischen Außenminister Boris Johnson getroffen. Die drei europäischen Länder hatten das Abkommen 2015 zusammen mit dem Iran, Russland, China und den USA ausgehandelt.
Mogherini sagte, die Gesprächsteilnehmer seien sich der Dringlichkeit bewusst. „Wenn ich eine Metapher benutzen darf, die am Tisch bemüht wurde: Wir alle haben einen Verwandten auf der Intensivstation und wir alle wollen ihn oder sie so schnell wie möglich herausholen“, sagte sie mit Blick auf den Atomdeal.
