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Iran-Abkommen Hillary Clinton rettet Stimmen für Obama

Die Atom-Einigung mit dem Iran muss in den USA erst noch von Abgeordneten gebilligt werden. Auch unter Obamas Demokraten gibt es Zweifler. Doch nun vermasselt Hillary Clinton den Republikanern ihre Abwerbepläne.

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Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu Besuch im Capitol. Die frühere Außenministerin wirbt für das Atomabkommen mit dem Iran. Quelle: dpa

San Francisco Zusammen mit europäischen Partnern haben die USA mit dem Iran eine Vereinbarung getroffen, die für mindestens zehn Jahre die Produktion einer iranischen Atombombe verhindern soll. „Nach Verhandlungen aus einer Position der Stärke heraus haben wird die Verbreitung von Atomwaffen in der Region gestoppt“, gab sich Obama am Dienstag optimistisch.

Doch beide Häuser des Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, müssen der Vorlage binnen 60 Tagen zustimmen. Und dort gibt es starke Vorbehalte - nicht nur unter den Republikanern. Diese haben ihre kompromisslose Haltung gegen die Verhandlungsergebnisse bereits bekräftigt. „Das ist völlig inakzeptabel“, fasste John Boehner, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, die Sicht der Partei kurz und bündig zusammen.

Schon im Vorfeld hatten die Konservativen massiv in die laufenden Verhandlungen eingegriffen. In einem beispiellosen Affront gegenüber dem Weißen Haus luden sie Israels Premier Benjamin Netanjahu kurz vor der Wahl in Israel in den US-Kongress ein und gaben ihm dort Raum, um seine negative Haltung zu den Iran-Gesprächen zum Ausdruck zu bringen. Staatschefs werden üblicherweise von Staatschefs eingeladen. Über diese Einladung jedoch war die Obama-Verwaltung nicht einmal informiert worden.

Später schrieben mehrere führende Republikaner einen offenen Brief an Irans Führung um ihr mitzuteilen, dass ein neuer Präsident im Jahr 2017 jeden Vertrag wieder auflösen könnte. Ebenso eine in den USA beispiellose Einmischung in Regierungsgeschäfte.

Wegen der republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt es als wahrscheinlich, dass die Verträge dort scheitern werden. Daraufhin wird Obama sein Vetorecht geltend machen, das hat er bereits verkündet. In der US-Politik folgt einem solchen Veto eine Kampfabstimmung. Um ein Veto des Präsidenten aufzuheben, müssen mindestens zwei Drittel der Stimmen jeweils in Senat und Repräsentantenhaus zusammenkommen - und dafür reicht die republikanische Mehrheit nicht.

Um das Iran-Abkommen zu kippen, müssten im Repräsentantenhaus mindestens 43 Demokraten abtrünnig werden, im Senat 14. Völlig unwahrscheinlich ist das nicht. Schließlich gibt es in beiden Häusern auch bei den Demokraten starke jüdische Fraktionen, die in erster Linie loyal zu ihrem Präsidenten stehen, aber auch prinzipiell mit Israel und Netanjahu sympathisieren. Und Netanjahu machte seine Haltung am Dienstag erneut klar. Er nannte den Abschluss der Verhandlungen einen „unfassbaren historischen Fehler“.


Clinton fährt den Republikanern in die Parade

In das Abwägen der Demokraten hat nun offenbar Hillary Clinton eingegriffen. Das berichtet das Internetmagazin "Politico". Am Dienstagmorgen sei sie demnach mit führenden demokratischen Politikern in Washington zusammengekommen und habe die Verträge mit dem Iran gegenüber Reportern als „historischen Moment“ bezeichnet.

Sie werde alles unternehmen, um die Umsetzung der Verträge zu garantieren, wenn sie erst einmal Präsidentin sei. Das ist nicht nur eine Botschaft an die eigene Partei, sondern auch an die iranische Führung.

Nach diesem Schachzug wird es für die Republikaner fast unmöglich, die notwendigen Stimmen abzuwerben, um ein Veto zu brechen. Schließlich hatte Clinton Obama zuvor wiederholt wegen einer zu laschen Haltung gegenüber dem Iran kritisiert. Mit ihrer Unterstützung macht sie nun klar, dass diese Verträge selbst für Skeptiker das Beste sind, was derzeit zu erreichen ist.

Eine positive Abstimmung über das Abkommen wäre auch eine gute Nachricht für amerikanische Unternehmen. Mit der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Iran eröffnet sich für die US-Wirtschaft schließlich die zweite große Chance nach der kürzlich vereinbarten Öffnung Kubas.

Giganten wie General Electric warten nur auf Milliardenaufträge, um die marode Infrastruktur Irans zu modernisieren. Der Iran könnte nach dem Abkommen schließlich wieder auf rund 100 Milliarden Dollar eingefrorener Ölgelder zugreifen - und obendrein Öl auf die Weltmärkte exportieren.

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