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Iran-Abkommen Mit diesen 4 Maßnahmen will Frankreich retten, was zu retten ist

Paris versucht mit diplomatischen Mitteln, die Auswirkungen der Iran-Sanktionen gering zu halten. Die USA sollen dabei weiterhin einbezogen werden.

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Frankreichs Präsident will mit Ruhani weiterverhandeln. Quelle: AP

Paris Für Frankreich steht nach der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA „der Kampf gegen die nukleare Weiterverbreitung, ein Pfeiler der globalen Sicherheit“ auf dem Spiel. Das war am Mittwochmorgen aus Kreisen des Elysée-Palastes zu hören. Sorgen mache man sich auch über die amerikanische Konzeption der internationalen Beziehungen, die in diesem Vorgehen zum Ausdruck komme.

„Wir brauchen aber einen starken Multilateralismus mit aktiver Teilnahme der USA“, heißt es. Mit einem einseitigen Ausstieg aus der Iran-Vereinbarung sei das nicht zu vereinbaren.

Paris werde nun in vier Richtungen weiterarbeiten:

Die erste sei das Bemühen, die Europäer zusammenzuhalten. Das würde bedeuten, dass sich kein EU-Land den neuen Sanktionen anschließt.

Zweitens werde man den Dialog mit Iran verstärken, um das Land dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen weiter einzuhalten. Dazu gehöre auch, dass der Iran weiterhin wirtschaftliche Vorteile aus dem Abkommen habe. Das dürfte der schwierigste Part sein. In Paris versichert man, alles dafür zu tun, die europäischen Unternehmen gegenüber Washington zu verteidigen.

Drittens verhandelt Frankreich mit den USA über die Details der neuerlichen Anwendung der Sanktionen. Davon hängt ab, ob Unternehmen von den USA bestraft werden, die weiterhin im Iran tätig sind. Große Unternehmen wie Airbus haben allerdings bereits angekündigt, dass sie sich an die neuen US-Sanktionen halten werden. Sie wollen nicht riskieren, den Zugang zum riesigen US-Markt zu verlieren.

Viertens soll weiterhin versucht werden, das Abkommen so zu erweitern, wie Donald Trump es verlang hatte: Das iranische Programm für ballistische Raketen soll geächtet und der Iran dazu aufgerufen werden, in der Region eine befriedende Rolle zu spielen.

Positiv sieht man in Paris, dass Russland und China keinerlei Zweifel daran lassen, dass sie zum Abkommen stehen. „Es gibt also Übereinstimmung mit Europäern“, heißt es aus dem Umfeld des Elysée. Man bemüht sich, Optimismus zu bewahren: „Wir fallen nicht ins Nichts.“ Es werde zwar schwierig werden, die Vereinbarungen mit dem Iran einzuhalten, aber man werde alles dafür tun, um eine Eskalation zu vermeiden.

Mit Vertretern des Iran habe es bereits am Dienstag ein Treffen in Brüssel gegeben; Präsident Emmanuel Macron will noch am Mittwoch mit Regierungschef Ruhani telefonieren. Auch wenn ein Vergleich kaum möglich ist, hofft man in Frankreich auf eine ähnliche Entwicklung wie beim Pariser Klimaschutzabkommen: Dieses ist international immer noch wirksam – obwohl die USA ausgetreten sind.

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