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Iran-Abkommen Obama sichert Golfstaaten „felsenfesten“ Rückhalt zu

Mit Argwohn beäugen die Golfstaaten die Atomverhandlungen mit dem Iran. Obama zeigt Verständnis für die Bedenken - und sichert den arabischen Verbündeten „eisernen“ Rückhalt im Falle einer Bedrohung zu.

Das sind die gefährlichsten Grenzen der Welt
Israel - Palästina Quelle: dapd
Deutsch-deutsche Grenze Quelle: dpa/dpaweb
Indien - Pakistan Quelle: dapd
USA- Mexiko Quelle: AP
Spanien -Marokko Quelle: AP
Sudan – Südsudan Quelle: REUTERS
Äthiopien – Eritrea Quelle: AP

US-Präsident Barack Obama hat die Sorgen der Golfstaaten vor einem Atomdeal mit dem Iran mit Sicherheitsgarantien zu zerstreuen versucht. Mit „eisernem“ Rückhalt werde sein Land dafür sorgen, dass seine arabischen Verbündeten durch eine Vereinbarung mit Teheran nicht gefährdet würden, erklärte Obama am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen mit dem Golfkooperationsrat in Camp David. Auch militärische Gewalt schloss er zu diesem Zweck nicht aus. In einer n Erklärung kündigten die Teilnehmer zudem neue Kooperationen bei Anti-Terror-Maßnahmen, Sicherheit im Seeverkehr, Cybersicherheit und Raketenabwehrsystemen an.

Zwölf Jahre Streit um das iranische Atomprogramm


Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland streben ein Atomabkommen mit dem Iran an, das bis Ende Juni im Detail ausgehandelt werden soll. Ziel des Westens ist es, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Der Iran will die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Golfstaaten befürchten jedoch, dass ein erstarktes Teheran die Machtverhältnisse in der Region zu seinen Gunsten verschieben könnte. Verstärkt werden die Animositäten durch konfessionelle Unterschiede - die arabischen Golf-Regime sind durchweg sunnitisch, der Iran schiitisch.

Akteure im Atomkonflikt mit Iran

Obama zeigte Verständnis für die Bedenken der arabischen Verbündeten. Zugleich vertrat er die Einschätzung, dass der Iran sich im Falle eines Deals auf die Stärkung seiner Wirtschaft konzentrieren werde, die unter den Sanktionen gelitten habe. Im Ernstfall könne sich der Golfkooperationsrat im Übrigen darauf verlassen, dass die USA „einer externen Bedrohung der territorialen Integrität der Mitgliedsstaaten entgegentreten“ und diese abwehren werde, versprach Obama. In persönlichen Gesprächen legten der US-Präsident und dessen Berater den Teilnehmern Details zu den laufenden Verhandlungen mit Teheran dar. Zwar seien die Golfstaaten nicht gebeten worden, den noch unfertigen Deal zu „unterschreiben.“ Doch seien sie sich darüber einig, dass „eine umfassende, überprüfbare Lösung zu regionalen und internationalen Bedenken über Irans Nuklearprogramm auch im Sicherheitsinteresse“ des Golfkooperationsrats sei.

Zu dessen Mitgliedern gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zu dem ungewöhnlichen Treffen in Obamas Feriendomizil reisten aber nur zwei Staatschefs - die Emire von Katar und Kuwait. Riad wurde von Kronprinz Mohammed bin Najef und dessen Stellvertreter Mohammed bin Salman vertreten. König Salman kam nicht wie angekündigt nach Camp David. Das Weiße Haus und saudiarabische Regierungsvertreter spielten dessen Absage herunter.

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Saudi-Arabiens Außenminister Adel Al-Dschubeir zeigte sich nach dem Gipfel verhalten zufrieden. Den arabischen Vertretern sei versichert worden, dass dem Iran sämtliche Wege zu einer Atombombe abgeschnitten würden. Allerdings könne man noch nicht sagen, ob ein endgültiges Nuklearabkommen annehmbar sein werde, schränkte Al-Dschubeir ein. „Wir wissen nicht, ob die Iraner die Bedingungen akzeptieren werden, die sie akzeptieren müssen.“ Große Skepsis über die Verhandlungen mit Teheran herrscht auch im US-Kongress. Er reservierte sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit ein Mitspracherecht für ein mögliches Atomabkommen. Der Senat hatte bereits in der vergangenen zugestimmt. Obama muss das Gesetz jetzt noch unterschreiben.

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