Iran Einigung im Atomstreit wird gelobt und kritisiert

Der Atomstreit mit Iran ist beendet. Der iranische Außenminister hat das Atomabkommen als „Win-Win-Lösung“ gewürdigt. Israel nennt es derweil einen Fehler und in den USA drohen die Republikaner mit Blockade.

Im Atomstreit mit dem Iran gab es am Dienstag den Durchbruch. Quelle: dpa

Das Ende des jahrelangen Atomstreits mit dem Iran ist nun auch formal unter Dach und Fach. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hätten das Abkommen am Dienstag offiziell besiegelt, teilte das Auswärtige Amt im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Das Amt veröffentlichte auch ein Video der letzten Verhandlungsrunde bei Twitter:

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatten zuvor bereits die Einigung bestätigt. Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten in Wien. Sarif sagte: „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.“ Er sprach von einem historischen Moment.

Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Der US-Kongress, wo viele Abgeordnete jegliche politische Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss der Vereinbarung aber noch zustimmen.

Die US-Republikaner haben mit scharfer Kritik auf das mit dem Iran vereinbarte Atomabkommen reagiert und bringen sich für eine offene Konfrontation mit Präsident Barack Obama in Stellung. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte eine Blockade des Abkommens an und warf Obama vor, mit dem Deal amerikanische Interessen aufgegeben zu haben. „Er wird einem gefährlichen Regime Milliarden Dollar an Sanktions-Erleichterungen reichen und den Weg für einen nuklearen Lauf ebnen“, sagte Boehner. „Wenn der Deal so schlecht ist, wie ich im Moment glaube, werden wir alles tun, um ihn zu stoppen.“

„Es sieht so aus, dass der ausgehandelte Deal schwer zu verkaufen sein wird“, sagte auch Ed Royce, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhause. „Der Kongress wird entscheiden, ob dieser Deal in den langfristigen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten liegt.“ Royce warnte, dass der Deal ähnlich wie das 1994 von Ex-Präsident Bill Clinton ausgehandelte Abkommen mit Nordkorea einem „Paria-Staat den Marsch zur Nuklearwaffe“ ermögliche. Der Kongress werde den Deal „töten“, sagte Senator Tom Cotten.

Eckpunkte des Atomdeals

Auch der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham erteilte dem Abkommen eine klare Absage und bezeichnete ihn als „Todesurteil für Israel“. „Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe.“ Das Abkommen werde sich weder im Kongress noch bei den Amerikanern verkaufen lassen, sagte er zu CNN. Senator Marco Rubio, der ebenfalls für Weiße Haus kandidieren will, warnte, dass der Deal die nationale Sicherheit der untergrabe.

Lob kam dagegen aus dem Lager von Obamas Demokraten. „Die heutige historische Einigung ist das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit von Präsident Barack Obama und seiner Regierung“, sagte Harry Reid, Minderheitsführer im Senat. Die Republikaner würden den Deal nicht fair bewerten, kritisierte der demokratische Senator Chris Murphy. „Die meisten Republikaner werden einen abschließenden Plan ablehnen, nur weil Obama ihn unterschrieben hat.“

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