Das Ende des jahrelangen Atomstreits mit dem Iran ist nun auch formal unter Dach und Fach. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hätten das Abkommen am Dienstag offiziell besiegelt, teilte das Auswärtige Amt im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Das Amt veröffentlichte auch ein Video der letzten Verhandlungsrunde bei Twitter:
#IranDeal: Blick hinter die Kulissen der letzten Verhandlungsrunde mit #Iran. #IranTalks #IranTalksVienna
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— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 14. Juli 2015Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatten zuvor bereits die Einigung bestätigt. Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten in Wien. Sarif sagte: „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.“ Er sprach von einem historischen Moment.
Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Der US-Kongress, wo viele Abgeordnete jegliche politische Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss der Vereinbarung aber noch zustimmen.
Die US-Republikaner haben mit scharfer Kritik auf das mit dem Iran vereinbarte Atomabkommen reagiert und bringen sich für eine offene Konfrontation mit Präsident Barack Obama in Stellung. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte eine Blockade des Abkommens an und warf Obama vor, mit dem Deal amerikanische Interessen aufgegeben zu haben. „Er wird einem gefährlichen Regime Milliarden Dollar an Sanktions-Erleichterungen reichen und den Weg für einen nuklearen Lauf ebnen“, sagte Boehner. „Wenn der Deal so schlecht ist, wie ich im Moment glaube, werden wir alles tun, um ihn zu stoppen.“
„Es sieht so aus, dass der ausgehandelte Deal schwer zu verkaufen sein wird“, sagte auch Ed Royce, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhause. „Der Kongress wird entscheiden, ob dieser Deal in den langfristigen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten liegt.“ Royce warnte, dass der Deal ähnlich wie das 1994 von Ex-Präsident Bill Clinton ausgehandelte Abkommen mit Nordkorea einem „Paria-Staat den Marsch zur Nuklearwaffe“ ermögliche. Der Kongress werde den Deal „töten“, sagte Senator Tom Cotten.
Eckpunkte des Atomdeals
Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.
Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm.
Der Schwerwasserrektor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist nun Natans.
Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält einen besonders intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Irans. Das gilt auch für den gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist. Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen soll eine Kommission entscheiden.
Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass der Iran seien Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist. Damit wird Ende 2015 gerechnet.
So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte der Iran gegen die Auflagen verstoßen. Es gilt als „Damoklesschwert“, das die Vertragstreue Teherans garantieren soll.
Auch der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham erteilte dem Abkommen eine klare Absage und bezeichnete ihn als „Todesurteil für Israel“. „Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe.“ Das Abkommen werde sich weder im Kongress noch bei den Amerikanern verkaufen lassen, sagte er zu CNN. Senator Marco Rubio, der ebenfalls für Weiße Haus kandidieren will, warnte, dass der Deal die nationale Sicherheit der untergrabe.
Lob kam dagegen aus dem Lager von Obamas Demokraten. „Die heutige historische Einigung ist das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit von Präsident Barack Obama und seiner Regierung“, sagte Harry Reid, Minderheitsführer im Senat. Die Republikaner würden den Deal nicht fair bewerten, kritisierte der demokratische Senator Chris Murphy. „Die meisten Republikaner werden einen abschließenden Plan ablehnen, nur weil Obama ihn unterschrieben hat.“
