Steinmeier legt Ruhani Deutschlandbesuch nahe

Wer besucht wen wann wo und wie lange? Diese Frage hat in der Diplomatie große Bedeutung und sorgt oft für Verrenkungen. Steinmeier spricht in Teheran eine Einladung aus, die keine sein darf.

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani besucht.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani einen Deutschlandbesuch nahegelegt. Er habe Ruhani gebeten, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Ziel „mit in den Blick zu nehmen“, sagte Steinmeier am Mittwoch nach einem Gespräch mit Ruhani in Teheran. „Wir haben verabredet, darüber im Gespräch zu bleiben.“

Eine förmliche Einladung ist das aber nicht. Die müsste protokollarisch von Kanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Steinmeier hätte sie aber mündlich oder schriftlich überbringen können. Das hat er aber nicht getan.

Ruhani hatte vor wenigen Tagen bei seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nur Italien und Frankreich besucht und dabei Milliardengeschäfte auf den Weg gebracht. Weitere Reisen nach Österreich und Belgien sind bis zum Sommer geplant. Dass es aus Deutschland noch keine Einladung an Ruhani gibt, hat in Teheran für Verwunderung gesorgt.  

Welche Firmen vom Iran-Deal profitieren

Der Iran feiert die Einigung im Atomstreit und das Ende der Sanktionen. Auch die deutsche Wirtschaft hofft nach der Einigung auf milliardenschwere Geschäfte mit dem Iran. "Innerhalb von zwei Jahren können sich unsere Exporte dorthin auf rund fünf Milliarden Euro verdoppeln", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Voraussetzung dafür sei, dass neben dem Wegfall der Sanktionen auch die Finanzierung von Geschäften erleichtert werde, sagte Treier, der sich derzeit in Teheran aufhält. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hält mittelfristig ein Exportvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro für möglich.

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"Insbesondere die Modernisierung der Ölindustrie eröffnet dem Maschinen- und Anlagenbau große Marktchancen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die iranische Regierung spricht von einem Finanzbedarf von 200 Milliarden Dollar, um die Rohstoffe des Landes auf den Weltmarkt zu bringen. Besonders bei Großprojekten wie dem weltgrößten Gasfeld "South Pars" (im Bild) hoffen die Unternehmen auf neue Aufträge.

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Im Förder- und Energiegeschäft sind unter anderem die Münchner Konzerne Siemens und der Gas-Spezialist Linde aktiv. Siemens ist etwa seit 1868 im Iran vertreten und hat auch während der Sanktionen den Kontakt nie ganz abreißen lassen.

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Im wahrsten Sinne des Wortes noch eine Rechnung offen hat Shell. Der niederländisch-britische Ölkonzern schuldet dem Iran noch rund zwei Milliarden Dollar. Im Zuge eines Großauftrags in South Pars aus dem Jahr 1999 hatte Shell bereits Lieferungen erhalten, konnte wegen der dann verabschiedeten Finanzsanktionen die Ausstände aber nicht mehr begleichen. Das will Shell jetzt nachholen. Bei einer Opec-Tagung im Juni trafen Firmenchef Ben van Beurden und der iranische Ölminister aufeinander, um die Rückzahlung zu klären. "Iran ist ein wunderbares Land mit einer fantastischen Rohstoffbasis", so van Beurden. "Sobald es eine legitime Gelegenheit gibt, werden wir uns den Iran ansehen."

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Mit einem ähnlichen Problem hatte auch der italienische Energiekonzern Eni zu kämpfen – unbezahlte Rechnungen wegen der Finanzsanktionen. Die Italiener haben die "außenstehende Kreditposition" aber bereits einen Monat vor Shell geklärt: Bereits im Mai war Konzernchef Claudio Descalzi in Teheran. Neben den Rechnungen ging es bei den Gesprächen um die Möglichkeit, wieder in die Öl- und Gasindustrie zu investieren.

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Stark profitieren könnten auch die großen Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Seit Beginn der ersten Sanktionen 1979 konnte IranAir keine neuen Flugzeuge mehr kaufen. Entsprechend gehört die Flotte der iranischen Fluglinie heute zu den ältesten der Welt. Hunderte museumsreife Maschinen könnten jetzt aussortiert werden, Experten beziffern das Gesamtvolumen auf 20 Milliarden Dollar. "Es gibt keinen Zweifel, dass das Potenzial speziell für Airbus und Boeing, eine große Zahl an Flugzeugen zu verkaufen, groß ist", sagt der US-Luftfahrtanalyst Adam Pilarski. Allerdings dürften die Chancen für Boeing größer sein: Die unnachgiebige Haltung der französischen Regierung bei den Verhandlungen dürften für Airbus nicht gerade ein Vorteil sein.

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Großes Wachstumspotenzial erwartet die Baubranche. "Nach und nach wird der Wirtschaftsmotor dort wieder anlaufen, in diesem Zusammenhang wird sicher der ein oder andere Auftrag für die Bauindustrie kommen", sagte ein Sprecher des Branchenverbandes HDB. Allerdings werde es auch einen intensiven Wettbewerb geben. "Die Konkurrenz aus Ländern wie Frankreich, China und den USA wird sehr groß sein." Der HDB sieht vor allem für Firmen wie Hochtief oder Bauer gute Aussichten auf neue Geschäfte. "Die Unternehmen waren früher schon im Iran tätig und bekommen heute immer wieder Aufträge aus dem Nahen und Mittleren Osten", sagte der Verbandssprecher.

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Die Besuchsdiplomatie zwischen dem Iran und Europa war schon Mitte vergangenen Jahres in Gang gekommen, als der Streit über das iranische Atomprogramm mit einem Abkommen beigelegt wurde.  Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war im Juli der erste europäische Spitzenpolitiker der in Teheran eintraf. Steinmeier war jetzt schon zum zweiten Mal dort.
Steinmeier (SPD) hat dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani einen Deutschlandbesuch nahegelegt. Er habe Ruhani gebeten, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Ziel „mit in den Blick zu nehmen“, sagte Steinmeier am Mittwoch nach einem Gespräch mit Ruhani in Teheran. „Wir haben verabredet, darüber im Gespräch zu bleiben.“

Wissenswertes zum Iran

Bedeutung in der Golf-Region

Der Iran ist schon alleine wegen der Bevölkerungszahl von fast 80 Millionen eine Macht in der Golf-Region. Der Gottesstaat war jedoch wegen seiner kompromisslosen Atompolitik in den vergangenen zehn Jahren international isoliert. Die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Sanktionen führten in dem öl- und gasreiche Land auch zu einer Wirtschaftskrise. Viele Beobachter rechneten daher mit einem zweiten Nordkorea am Persischen Golf.

Wandel durch Hassan Ruhani

Mit dem Sieg von Hassan Ruhani bei der Präsidentenwahl 2013 im Iran änderte sich jedoch das Bild. Sein Wahlslogan „Versöhnung mit der Welt“ führte im Juli 2015 zu einem Atomabkommen mit dem Westen. Der Iran wurde plötzlich zu einem potenziellen politischen und wirtschaftlichen Partner des Westens in einer von Krisen geschüttelten Region. Besonders im Syrien-Konflikt hofft der Westen auf eine positive Rolle Teherans.

Rolle im Kampf gegen den IS

Mit seinen beiden gut ausgerüsteten Streitkräften - der klassischen Armee und den Revolutionsgarden - kann der Iran besonders im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine entscheidende Rolle spielen. Diese Rolle aber ist innerhalb der Region höchst umstritten, unter anderem bei der anderen Regionalmacht Saudi-Arabien. Ideologische und besonders religiöse Differenzen zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitisch-wahhabistischen Saudis sorgen daher immer wieder für Spannungen in der Region. 

Eine förmliche Einladung ist das aber nicht. Die müsste protokollarisch von Kanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Steinmeier hätte sie aber mündlich oder schriftlich überbringen können. Das hat er aber nicht getan.

Ruhani hatte vor wenigen Tagen bei seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nur Italien und Frankreich besucht und dabei Milliardengeschäfte auf den Weg gebracht. Weitere Reisen nach Österreich und Belgien sind bis zum Sommer geplant. Dass es aus Deutschland noch keine Einladung an Ruhani gibt, hat in Teheran für Verwunderung gesorgt.