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Iran-Krise „Die Eskalationsspirale ist nach oben offen“

Einen offenen Krieg, das ist der iranischen Führung sehr bewusst, kann das Land nur verlieren, meint Volker Perthes. Quelle: imago images

Volker Perthes, der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, über das Risiko eines Krieges im Mittleren Osten, die Überlebenschancen des Atomabkommens – und die abnehmende Bedeutung des Konfliktfaktors Öl.

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Volker Perthes, 61, ist Direktor der Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin und gilt als einer der besten Kenner des Nahen und Mittleren Ostens. Im Interview vom 7. Januar 2020 spricht er über die mögliche Rolle der EU in dem Konflikt der USA und Iran und der daraus resultierenden Gefahr eines offenen Krieges.

WirtschaftsWoche: Herr Perthes, war die Tötung des iranischen Generals Soleimani ein Akt amerikanischer Selbstverteidigung oder eine gefährliche Eskalation?

Volker Perthes: Das ist keine Frage von Entweder-Oder. Zumal die Amerikaner für ihr Tun selbst bislang keine konsistente Begründung vortragen. Mal sollte die Tötung Soleimanis der Abschreckung dienen, dann wieder der Prävention bevorstehender Angriffe. Wäre Letzteres der Fall, sollten die USA Belege vorbringen. Ohne offiziellen Kriegszustand ist die Tötung des Amtsträgers eines anderen Landes völkerrechtlich höchst fragwürdig. Es gibt aber auch außerhalb des Völkerrechts gute Gründe, warum Staaten so etwa nicht tun: Ein wichtiger und erfahrener Operateur des Gegners kann im Zweifelsfall auch zum Verhandlungspartner werden. Oder sogar zum Partner im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind, wie im Fall der USA und Soleimanis im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.

Stehen wir vor einem offenen Krieg im Mittleren Osten?

Wir werden jedenfalls Zeugen einer Eskalationsspirale, die nach oben offen ist. Zur Erinnerung: Alles begann mit der Kündigung des Iran-Nuklearabkommens durch die Trump-Regierung. Auf den folgenden US-Wirtschaftskrieg per Sanktionen reagierte der Iran mit gezielten Stichen asymmetrischer Kriegsführung, vor allem durch Attacken von proiranischen Milizen. Die jüngste war der Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad.

Dann folgte die Tötung General Soleimanis.

Welche Reaktion erwarten Sie nun aus Teheran?

Der Iran wird antworten und sich rächen. Das halte ich für absolut sicher. Die Frage ist nur, wann. Das kann sehr unerwartet kommen und auch noch etwas dauern. Einen offenen Krieg, das ist der iranischen Führung sehr bewusst, kann das Land nur verlieren. Ob der Konflikt also weiter eskaliert, hängt von der Antwort der US-Regierung auf die zu erwartende Vergeltung der Iraner ab. Wenn es bislang überhaupt so etwas wie eine Linie der Trumpschen Außenpolitik gibt, dann bestand sie in dem Willen, nicht mit mehr Truppen in militärische Auseinandersetzungen gezogen zu werden. Andererseits: Trump hat deutlich gemacht, dass er bereit ist, auf Angriffe auf die USA oder US-Interessen auch „unverhältnismäßig“ zu reagieren.

Welche Rolle kann, welche sollte die EU in dieser höchst sensiblen Lage spielen?

Das Atomabkommen mit den Iran liegt auf der Intensivstation, und das schon seit Monaten. Die Europäer sollten alles diplomatisch Mögliche unternehmen, es am Leben zu erhalten. Das Atomabkommen war nicht die Lösung aller Probleme. Es stellte wie alle Rüstungskontrollabkommen einen Kompromiss dar und war unter den gegebenen Umständen das bestmögliche Ergebnis. Ansonsten muss Europa heute den USA und Iran helfen, einen Weg aus der Eskalationsspirale zu finden. Die anstehende Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau ist deshalb richtig. Zudem sollte die EU die beschwichtigenden Signale aus der Region selbst, vor allem aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, unbedingt aufnehmen und verstärken.

Täuscht der Eindruck oder spielt der Rohstoff Öl in der gegenwärtigen Krise nicht mehr die Rolle wie in der Vergangenheit?

Der Eindruck täuscht nicht. Die Zeiten, in denen Konflikte um des Öls wegen geführt wurden, gehen in der Tat zu Ende. Historisch gesehen erleben wir gerade ein Auslaufen der Carter-Doktrin, die der damalige US-Präsident 1980 formuliert hat. Im Kern besagte sie, dass jeder Versuch, die Golfregion zu kontrollieren, als Angriff auf vitale amerikanische Interessen gewertet und als solcher beantwortet wird.

Was sind die Gründe für diese historische Zeitenwende?

Die Amerikaner sind heute selbst einer der größten Öl- und Gasexporteure der Welt. Sie sind auf Importe nicht mehr in dem Maße angewiesen wie früher, um ihren Energiehunger zu stillen. Hinzu kommt, dass sich auch die EU mit der Energiewende zunehmend energiepolitische Souveränität verschafft. Das ändert aber nichts daran, dass der Ölpreis weiterhin eine zentrale Stellgröße der Weltwirtschaft ist.

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