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Iran Zehntausende gehen für Regierung und Klerus auf die Straße

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben Zehntausende für die Regierung und die religiöse Führung des Landes demonstriert. Zuvor protestierten landesweit Gegner des Regimes – die USA sagten ihre Unterstützung zu.

Demonstranten gehen für die Regierung und die religiöse Führung des Landes auf die Straße. Quelle: dpa

AnkaraNach den Oppositionsprotesten der vergangenen Tage haben im Iran am Freitag Zehntausende für die Regierung und die religiöse Führung des Landes demonstriert. Nach den Freitagsgebeten strömten nach Berichten des staatlichen Fernsehens vor allem in Teheran viele Tausend Menschen auf die Straßen. Auf Transparenten und in Sprechchören warfen sie den USA und Israel vor, die regimekritischen Kundgebungen der vergangenen Tage organisiert zu haben. „Tod den USA, Tod Israel“ skandierten Demonstranten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte sich noch am Abend auf US-Antrag mit der Lage im Iran befassen. Russland schlug sich unterdessen auf die Seite der islamistischen Führung in Teheran.

Auch in den Predigten der Freitagsgebete bemühten sich Geistliche, wie zuvor Regierungsmitglieder und Präsident Hassan Ruhani, das Lager der Demonstranten zu spalten. Der als Hardliner bekannte Kleriker Ahmad Chatami sagte während des Freitagsgebets an der Universität Teheran, die Regierung müsse energisch gegen die Organisatoren der Proteste vorgehen. Zugleich müsse „mehr Aufmerksamkeit auf die wirtschaftlichen Probleme der Menschen“ gerichtet werden. „Es gibt Arbeiter, die berichten, dass sie seit Monaten kein Gehalt bekommen haben. Diese Probleme müssen gelöst werden“, forderte der einflussreiche Geistliche.

Seit Ende Dezember hatten die zunächst auf die Stadt Maschhad beschränkten Proteste auf mehr als 80 Städte im ganzen Land übergegriffen. Zu Beginn hatten die Demonstranten vor allem ihrer Wut über die schlechte wirtschaftliche Lage freien Lauf gelassen. Die Proteste zeigten dann aber immer stärker auch politischen Charakter und richteten sich auch direkt gegen den religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Die Regierung setzte zur Beschwichtigung der Protestierenden die geplante Anhebung der Benzinpreise aus und stoppte vorerst auch die Pläne, direkte Geldzahlungen an Bedürftige auszusetzen.

Nachdem die Regierung in den vergangenen Tagen immer härter gegen Proteste vorging, zeichnet sich nach Angaben von Bewohnern in verschiedenen Landesteilen eine Abschwächung der Proteste ab. Schon am Mittwoch hatte die Regierung Tausende Anhänger mobilisiert, die zahlreichen Städten ihre Unterstützung für die die politischen und geistlichen Führer bekundeten.

US-Präsident Donald Trump hat die Proteste öffentlich unterstützt. Er habe immensen Respekt vor den Menschen, die versuchten ihre korrupte Regierung zu stoppen, hatte er über Twitter erklärt. Zu gegebener Zeit würden sie von den USA starke Unterstützung erfahren. Eine direkte Beteiligung an der Organisierung der Proteste weisen die USA aber zurück. Die iranische Führung macht regelmäßig das westliche Ausland und besonders die USA und Israel für Oppositionsbestrebungen verantwortlich.

Russland sicherte der Führung in Teheran am Freitag Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu. Die Einberufung des Gremiums durch die USA komme einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes gleich, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut einer Meldung der Agentur Interfax. Die Auffassung der iranischen Führung, dass ausländische Mächte hinter den Protesten stünden, seien nicht unbegründet. Die USA nutzten alle möglichen Mittel, um Regierungen zu destabilisieren, die ihnen nicht passten, sagte Rjabkow. Die Sitzung des Sicherheitsrats sollte um 21 Uhr (MEZ) beginnen. Russland hat als Ständiges Mitglied ein Veto-Recht, mit dem es Entscheidungen blockieren kann.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi ermutigte dagegen die USA und die internationale Gemeinschaft, die Proteste zu unterstützen und weitere politische Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. Wirtschaftssanktionen und Visums-Beschränkungen lehnte sie aber ab.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden seit Beginn der Proteste am 28. Dezember bereits mehr als 1000 Iraner inhaftiert. Viele Festgenommene dürften weder Angehörige noch Anwälte kontaktieren.

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