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Irland Finanzkrise lässt Chancen auf EU-Reform sinken

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Der wirtschaftliche Aufschwung war zudem Ergebnis einer aggressiven Politik, mit der die Iren ihren Finanzplatz förderten und ausländisches Kapital anlockten. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen beträgt nur 12,5 Prozent, eine Gewerbesteuer gibt es nicht. Heute sind mehr als 1100 ausländische Firmen in Irland ansässig. Die Gründung des International Financial Services Centre (IFSC) holte 400 Banken und Versicherungen nach Dublin. Manche, wie die Depfa, drehten dort unbemerkt von ihren deutschen Müttern ein großes Rad.

Aus, vorbei. Ähnlich wie in Großbritannien wurde das Wachstum auch von einer Immobilienblase aufgebläht, deren Platzen das Land nun nach unten zieht. Als Finanzminister Brian Lenihan am vergangenen Dienstag den Haushalt für 2009 präsentierte, hatte er nur Hiobsbotschaften zu vermelden.

Die fetten Jahre mit Etatüberschüssen sind vorbei, die Rezession und die Staatsgarantien reißen tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Erstmals seit 25 Jahren wird die Einkommensteuer erhöht, ab 1. Dezember steigt die Mehrwertsteuer auf 21,5 Prozent. Das Etatdefizit wird 2009 dennoch auf 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schießen – damit verstößt das Land deutlich gegen die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Obergrenze von drei Prozent.

So sorgt die Finanzkrise für weiteren Streit mit Brüssel. Mit ihrem Votum gegen den Lissabon-Vertrag, der die künftige Struktur und Arbeitsweise der EU neu justiert, haben die Iren den europäischen Integrationsprozess ohnehin schon ins Stocken gebracht.

In Zeiten der Krise dürften die Chancen auf eine neue (und erfolgreiche) Volksabstimmung über den Reformvertrag weiter sinken. Premierminister Brian Cowen kündigte beim EU-Gipfel am vergangenen Mittwoch neue Lösungsvorschläge bis Dezember an.

Irland ist das einzige EU-Land, in dem für die Ratifizierung des Vertrages ein Referendum erforderlich ist. Deshalb ist der Einfluss der vier Millionen Iren auf die Zukunft der Gemeinschaft überproportional groß. Am 6. Oktober erklärte Außenminister Micheal Martin vor einem Ausschuss des Europaparlaments, die Iren benötigten mehr Zeit für ihre nationale Debatte über die Zukunft des Vertrags. Seine Warnung: „Es wäre kontraproduktiv, nun Zeitdruck auszuüben.“

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