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Irland Finanzkrise lässt Chancen auf EU-Reform sinken

Die Bankenkrise treibt Irland noch tiefer in die Rezession – was die Hoffnung auf eine Reform der EU noch weiter sinken lässt.

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Zeitungsleser in Dublin Quelle: AP

Wenigstens hier ist die Welt noch in Ordnung: Anfang Oktober trafen sich 80.000 Pferdeliebhaber, Rennstallbesitzer und Händler im westirischen Städtchen Ballinasloe zum ältesten und größten Pferdemarkt Europas. Mehrere Tausend Hengste, Stuten und Fohlen wurden feilgeboten, Verkäufe in traditioneller Manier per Handschlag besiegelt. Irlands Pferdezüchter haben immer noch gut lachen.

Damit gehören sie zu einer selten gewordenen Spezies im Land. Die Grüne Insel an der westlichen Peripherie Europas, die jahrelang ein rasantes Wirtschaftswachstum vorlegte, leidet noch stärker als andere EU-Staaten unter der Finanzkrise – und ist als erstes Mitglied der Euro-Zone offiziell in die Rezession abgerutscht.

Die Regierung in Dublin steht mit dem Rücken zur Wand. Mit dem Nein zum Lissabon-Vertrag isolierte sich das kleine Land in Europa. Als die Regierung dann kürzlich alle Einlagen der sechs führenden Banken unter staatlichen Schutz stellte und damit eine Garantie für insgesamt 400 Milliarden Euro aussprach – mehr als das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts – da tobte der Nachbar Großbritannien.

Ursprünglich hatte die Regierung nur den Kunden der sechs nationalen Geldinstitute Schutz in Aussicht gestellt, was die irischen Banken im Wettbewerb bessergestellt hätte. Inzwischen sieht das Paket auch eine umfassende Garantie für Guthaben bei den fünf ausländischen Geldinstituten in Irland vor.

Die Finanzkrise erwischt das Land zu einem äußerst prekären Zeitpunkt. Die Wirtschaft ist in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen geschrumpft. Das rasante Expansionstempo, das den Iren in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre zweistellige Zuwachsraten bescherte, hat sich merklich abgekühlt.

Jahrelang erschien das irische Modell als europäische Erfolgsstory. Niedrige Steuern, preiswerte Arbeitskräfte und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt bescherten dem ehemaligen Armenhaus rasch wachsenden Wohlstand.

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Der wirtschaftliche Aufschwung war zudem Ergebnis einer aggressiven Politik, mit der die Iren ihren Finanzplatz förderten und ausländisches Kapital anlockten. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen beträgt nur 12,5 Prozent, eine Gewerbesteuer gibt es nicht. Heute sind mehr als 1100 ausländische Firmen in Irland ansässig. Die Gründung des International Financial Services Centre (IFSC) holte 400 Banken und Versicherungen nach Dublin. Manche, wie die Depfa, drehten dort unbemerkt von ihren deutschen Müttern ein großes Rad.

Aus, vorbei. Ähnlich wie in Großbritannien wurde das Wachstum auch von einer Immobilienblase aufgebläht, deren Platzen das Land nun nach unten zieht. Als Finanzminister Brian Lenihan am vergangenen Dienstag den Haushalt für 2009 präsentierte, hatte er nur Hiobsbotschaften zu vermelden.

Die fetten Jahre mit Etatüberschüssen sind vorbei, die Rezession und die Staatsgarantien reißen tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Erstmals seit 25 Jahren wird die Einkommensteuer erhöht, ab 1. Dezember steigt die Mehrwertsteuer auf 21,5 Prozent. Das Etatdefizit wird 2009 dennoch auf 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schießen – damit verstößt das Land deutlich gegen die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Obergrenze von drei Prozent.

So sorgt die Finanzkrise für weiteren Streit mit Brüssel. Mit ihrem Votum gegen den Lissabon-Vertrag, der die künftige Struktur und Arbeitsweise der EU neu justiert, haben die Iren den europäischen Integrationsprozess ohnehin schon ins Stocken gebracht.

In Zeiten der Krise dürften die Chancen auf eine neue (und erfolgreiche) Volksabstimmung über den Reformvertrag weiter sinken. Premierminister Brian Cowen kündigte beim EU-Gipfel am vergangenen Mittwoch neue Lösungsvorschläge bis Dezember an.

Irland ist das einzige EU-Land, in dem für die Ratifizierung des Vertrages ein Referendum erforderlich ist. Deshalb ist der Einfluss der vier Millionen Iren auf die Zukunft der Gemeinschaft überproportional groß. Am 6. Oktober erklärte Außenminister Micheal Martin vor einem Ausschuss des Europaparlaments, die Iren benötigten mehr Zeit für ihre nationale Debatte über die Zukunft des Vertrags. Seine Warnung: „Es wäre kontraproduktiv, nun Zeitdruck auszuüben.“

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