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Irland Schlacht um Europa

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Irische Flagge: Ein Drittel Quelle: REUTERS

Obwohl die Regierung nach Kräften versucht, Optimismus zu verbreiten, ist der Ausgang des Referendums noch völlig offen. Meinungsumfragen zeigen, dass rund ein Drittel der Iren unentschlossen ist. „Das Hauptproblem ist die geringe Wahlbeteiligung. Die Zahl der Nein-Stimmen bleibt eigentlich immer gleich – bei geringerer Wahlbeteiligung fallen sie aber stärker ins Gewicht“, erläutert Außenminister Dermot Ahern.

Hinter vorgehaltener Hand räumen mittlerweile sogar Regierungsmitglieder ein, dass die Rücktrittsankündigung von Premierminister Bertie Ahern, der am 6. Mai sein Amt niederlegen will, die Chancen für ein positives Votum verbessert hat. Zwar war Ahern, der Irland seit über zehn Jahren regierte, einer der erfolgreichsten irischen Regierungschefs aller Zeiten. Doch seine wachsende Verstrickung in einen Korruptionsskandal ließ ihn zunehmend zur Belastung werden. Die Sorge war, die Wähler könnten Ahern beim EU-Referendum einen Denkzettel verpassen. „Aherns Rücktritt macht es für uns wahrscheinlich leichter“, gibt auch Eamon Ryan, der Minister für Energie und Kommunikation, zu, dessen Grüne Partei gemeinsam mit Aherns Partei Fianna Fail und den rechtskonservativen Progressiven Demokraten die Regierungskoalition bildet.

Aherns designierter Nachfolger ist Finanzminister Brian Cowen, ein ebenso eingefleischter Europäer wie der scheidende Regierungschef. Am vergangenen Mittwoch wählte Fianna Fail ihn zum Parteichef und kürte ihn damit offiziell zum Nachfolger Aherns. Cowen hatte schon mehrere Ministerämter inne, gilt als kompetent, aber uncharismatisch. Anders als seinem geschmeidigen Vorgänger fehlt es ihm auch an diplomatischem Geschick. Stattdessen eilt ihm der Ruf voraus, ein schlagfertiger, bisweilen aber auch viel zu direkter Politiker zu sein. Zugutekommen dürfte ihm aber, dass er sich in der Europapolitik auf eine breite Basis stützen kann.

Denn anders als beim Nizza-Referendum plädieren mit Ausnahme des politischen Arms der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), Sinn Féin, fast alle politischen Parteien Irlands für ein Ja. Sogar die grünen Regierungsmitglieder verpflichteten sich mittlerweile zur Unterstützung des Lissabon-Vertrages, obwohl dies nicht der offiziellen Parteilinie entspricht. „Wir hatten in einzelnen Punkten zwar Vorbehalte gegen den Reformvertrag, hielten es aber für nötig, die europäische Klimapolitik zu unterstützen“, sagt der grüne Minister Ryan.

Für seine Parteigenossin Patricia McKenna, eine ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments und Aktivistin der No Campaign, ist das purer Verrat. „Diese grünen Regierungsmitglieder stimmten ursprünglich gegen den Verfassungsvertrag, nun sind sie umgeschwenkt, obwohl der Reformvertrag auch nicht anders ist“, kritisiert sie. „Er ist antidemokratisch, fördert eine Zentralisierung der Macht und untergräbt die militärische Neutralität Irlands“, betont die Politikerin und beschreibt damit eine in Irland weitverbreitete Skepsis.

„Der Lissabon-Vertrag würde einen europäischen Superstaat schaffen und stellt aus verfassungsrechtlicher Sicht eine revolutionäre Änderung dar“, kritisiert auch Anthony Coughlan, der bis vor wenigen Jahren als Dozent für Sozialpolitik an der Universität Trinity College in Dublin unterrichtete. Der Wissenschaftler behauptet, dass der Reformvertrag zulasten der kleineren EU-Staaten gehen werde, und kritisiert in diesem Zusammenhang die Verringerung der Zahl der Kommissare.

Eine homogene Gruppe sind die Gegner aber nicht. Sinn Féin lehnt den Vertrag wegen des angeblich drohenden Verlustes der nationalen Souveränität ab und wirbt mit dem Slogan „Irland verdient etwas Besseres – wählt Nein“. Neben Pazifisten und prominenten Individuen wie Coughlan, Cole und McKenna meldete vor allem eine Gruppierung namens „Libertas“ unter Führung des Unternehmers Declan Ganley Bedenken an. Libertas kritisiert, nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages werde die Brüsseler Elite Mehrheitsentscheidungen treffen, ohne den Willen der Minderheiten zu berücksichtigen. In Dublin macht Libertas mit großformatigen Plakaten gegen den Reformvertrag Stimmung. „Er ist gut für die da oben – schlecht für uns!“

Rund neun Wochen vor dem voraussichtlichen Referen-dumstermin machen jetzt auch die Befürworter des EU-Vertrags mobil: „Wir werden von Haustüre zu Haustüre gehen“, sagt Roche. Man habe aus dem Nein gegen den Nizza-Vertrag gelernt: „Da fehlte es an Kommunikation.“ Ein Informationsdefizit soll es diesmal nicht mehr geben. Roches Behörde hat bereits eine verständliche Kurzfassung des EU-Reformvertrages gedruckt und eine eigene Web-Site eingerichtet. Die irische Regierung will dabei vor allem hervorheben, wie sehr Irland seit dem EU-Beitritt im Jahr 1973 politisch und wirtschaftlich von seiner EU-Mitgliedschaft profitierte. „Irland kann nichts gewinnen, wenn es der erfolgreichen Politik der letzten 35 Jahre den Rücken kehren sollte“, beschwört Außenminister Dermot Ahern.

Vor allem wirtschaftlich gehört die Grüne Insel zu den Gewinnern der Gemeinschaft. Bis 2003 erhielt das Land aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds insgesamt 17 Milliarden Euro. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen gehören die Iren inzwischen zu den reichsten Mitgliedstaaten. Und noch immer finanziert die EU in Irland große Projekte – gerade jetzt zum Beispiel eine große neue Windturbine in Dundalk, im Nordosten Irlands. Dank der EU-Gelder, niedriger Steuern, preiswerter Arbeitskräfte und des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt kamen zahlreiche ausländische Investoren auf die Insel.

Doch nun hat die Wirtschaft an Schwung verloren. Das liegt am Ende des langen Immobilienbooms, an der engen Verflechtung mit der US-Wirtschaft und vor allem an der hohe Abhängigkeit von den Exporten in den Dollar-Raum. Rund ein Fünftel aller irischen Ausfuhren gehen heute in die USA, zum irischen Bruttoinlandsprodukt trägt dies rund zehn Prozent bei. Der hohe Euro-Kurs hat die Ausfuhren in den Dollar-Raum aber nun erheblich verteuert, und so läuft Irland Gefahr, deutlich stärker in den Abwärtsstrudel der Rezession in den USA gerissen zu werden als andere Länder der Euro-Zone.

Auch Minister Ryan spricht von „Wolken am wirtschaftlichen Horizont“ – aber wie relevant ist das für den Lissabon-Vertrag? Die Grünenpolitikerin McKenna vermutet, dass die Regierung die schlechtere Wirtschaftslage sogar als Argumentationshilfe für ein Ja einsetzen könnte: „Sie werden sagen, nun dürfen wir es erst recht nicht riskieren, uns zu isolieren und die anderen EU-Mitglieder gegen uns aufzubringen.“

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