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Irland Schlacht um Europa

Über das Schicksal des EU-Reformvertrages entscheiden in einem Referendum die Wähler in Irland. Ausländer sollten sich lieber nicht einmischen.

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Designierter Regierungschef Quelle: AP

Europa ist zu abstrakt? Nicht beim Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering. Am Ende einer 90-minütigen Debatte im irischen Senat, bei der es vergangenen Dienstag über die Vorteile und Errungenschaften des vereinten Europas ging, kam der Gastredner ohne Umschweife zur Sache: „Ich erinnere mich noch genau an den Tag, als ich in Bordeaux eine Sitzung leitete und dann mal auf ein stilles Örtchen musste“, erzählte er den etwas verdutzten Senatoren in Dublin. „Da traf ich einen schwedischen Kollegen, der sagte: Hier brauchen sie dringend einen polnischen Klempner.“

Damit spielte der CDU-Politiker auf die ausgeprägte Angst der Franzosen vor osteuropäischen Immigranten an – dem sprichwörtlichen polnischen Klempner also –, wegen der die Franzosen 2005 im Referendum die EU-Verfassung ablehnten. Jetzt aber hofft Pöttering, die Iren mögen doch bei ihrer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, die aller Voraussicht nach am 12. Juni stattfinden wird, mehrheitlich mit „Ja“ stimmen.

Darauf warten Politiker und Regierungen der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten mit wachsender Spannung. Denn Irland ist das einzige EU-Land, in dem aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Volksabstimmung über den Reformvertrag stattfinden muss. Der mühsam gefundene Kompromiss von Lissabon, der nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande notwendig wurde, könnte in letzter Minute an Irland scheitern. Kein Wunder also, dass das kleine Land nun zum Schlachtfeld der Auseinandersetzungen über die Zukunft Europas und zum Ziel ausländischer Politiker geworden ist. Sie hoffen, die Iren auf ihre Seite ziehen zu können.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seinen Besuch bereits angekündigt, und am heutigen Montag reist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Dublin. Dort will sie an einer Sitzung der Europäischen Volkspartei teilnehmen, eine Rede vor dem überparteilichen und proeuropäischen National Forum on Europe halten und dem scheidenden irischen Premier Bertie Ahern einen Abschiedsbesuch abstatten. Frau Merkel mit ihrem untadeligen pro-europäischen Ruf soll aber vor allem positive Stimmung für den Reformvertrag erzeugen.

Wenn das nur gut geht. „99 Prozent der Iren kennen weder Merkel noch Barroso“, sagt Roger Cole, Vorsitzender der pazifistischen Organisation Pana, einer der Gegner des Reformvertrages. „Merkel wird ständig von den Vertretern der „Nein-Kampagne“ zitiert, weil sie den Reformvertrag als Verfassung in anderem Gewand bezeichnet haben soll“, warnt Maurice Hayes, Vorsitzender des National Forum on Europe.

Dick Roche, Europaminister und enger Vertrauter Aherns, formuliert es diplomatischer: „Wir wollen unsere Angelegenheiten selbst regeln und brauchen keine Interventionen von außen“, sagt er, ohne die Bundeskanzlerin direkt zu nennen. Richtig in Rage gerät er allerdings, wenn er auf die französische Regierung angesprochen wird: Die Ankündigung von Finanzministerin Chris-tine Lagarde, sie werde sich für eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer in der EU einsetzen, wenn Frankreich im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft hält, kommentiert er so: „Für die Steuergesetze sind die Einzelstaaten zuständig, und so wird es auch bleiben.“ Und fügt knurrend hinzu, Lagardes Äußerungen zum jetzigen Zeitpunkt seien alles andere als hilfreich.

Roches heftige Reaktion hat einen guten Grund: Der niedrige Körperschaftsteuersatz von nur 12,5 Prozent trug in hohem Maße dazu bei, Irland im letzten Jahrzehnt für ausländische Investoren attraktiv zu machen und das ehemalige Armenhaus Europas in einen keltischen Tiger zu verwandeln. Nicht zuletzt deshalb klopften die Iren bei den Verhandlungen über den Lissabon-Vertrag fest, dass an der Steuerautonomie auch künftig nicht gerüttelt werden dürfe. Erbost ist Roche ferner über französische Wünsche zur künftigen europäischen Verteidigungspolitik, weil diese die Neutralität Irlands gefährden und der Nein-Kampagne zusätzliche Argumente liefern könnten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sollte sich demnächst besser nicht in Irland blicken lassen. Auch der französische Rechtspolitiker Jean- Marie Le Pen, der zeitweise darüber nachdachte, ob er die Anti-Europa-Stimmung in Irland noch anheizen könnte, sagte einen geplanten Besuch auf der Insel ab. Er hat wohl begriffen, dass sein Besuch die Gegner in eine rechte Ecke gestellt und dies den Befürworter des Vertrages in die Hände gespielt hätte. „Die Einladung an ihn war eine Falle“, sagt Cole.

Irische Flagge: Ein Drittel Quelle: REUTERS

Obwohl die Regierung nach Kräften versucht, Optimismus zu verbreiten, ist der Ausgang des Referendums noch völlig offen. Meinungsumfragen zeigen, dass rund ein Drittel der Iren unentschlossen ist. „Das Hauptproblem ist die geringe Wahlbeteiligung. Die Zahl der Nein-Stimmen bleibt eigentlich immer gleich – bei geringerer Wahlbeteiligung fallen sie aber stärker ins Gewicht“, erläutert Außenminister Dermot Ahern.

Hinter vorgehaltener Hand räumen mittlerweile sogar Regierungsmitglieder ein, dass die Rücktrittsankündigung von Premierminister Bertie Ahern, der am 6. Mai sein Amt niederlegen will, die Chancen für ein positives Votum verbessert hat. Zwar war Ahern, der Irland seit über zehn Jahren regierte, einer der erfolgreichsten irischen Regierungschefs aller Zeiten. Doch seine wachsende Verstrickung in einen Korruptionsskandal ließ ihn zunehmend zur Belastung werden. Die Sorge war, die Wähler könnten Ahern beim EU-Referendum einen Denkzettel verpassen. „Aherns Rücktritt macht es für uns wahrscheinlich leichter“, gibt auch Eamon Ryan, der Minister für Energie und Kommunikation, zu, dessen Grüne Partei gemeinsam mit Aherns Partei Fianna Fail und den rechtskonservativen Progressiven Demokraten die Regierungskoalition bildet.

Aherns designierter Nachfolger ist Finanzminister Brian Cowen, ein ebenso eingefleischter Europäer wie der scheidende Regierungschef. Am vergangenen Mittwoch wählte Fianna Fail ihn zum Parteichef und kürte ihn damit offiziell zum Nachfolger Aherns. Cowen hatte schon mehrere Ministerämter inne, gilt als kompetent, aber uncharismatisch. Anders als seinem geschmeidigen Vorgänger fehlt es ihm auch an diplomatischem Geschick. Stattdessen eilt ihm der Ruf voraus, ein schlagfertiger, bisweilen aber auch viel zu direkter Politiker zu sein. Zugutekommen dürfte ihm aber, dass er sich in der Europapolitik auf eine breite Basis stützen kann.

Denn anders als beim Nizza-Referendum plädieren mit Ausnahme des politischen Arms der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), Sinn Féin, fast alle politischen Parteien Irlands für ein Ja. Sogar die grünen Regierungsmitglieder verpflichteten sich mittlerweile zur Unterstützung des Lissabon-Vertrages, obwohl dies nicht der offiziellen Parteilinie entspricht. „Wir hatten in einzelnen Punkten zwar Vorbehalte gegen den Reformvertrag, hielten es aber für nötig, die europäische Klimapolitik zu unterstützen“, sagt der grüne Minister Ryan.

Für seine Parteigenossin Patricia McKenna, eine ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments und Aktivistin der No Campaign, ist das purer Verrat. „Diese grünen Regierungsmitglieder stimmten ursprünglich gegen den Verfassungsvertrag, nun sind sie umgeschwenkt, obwohl der Reformvertrag auch nicht anders ist“, kritisiert sie. „Er ist antidemokratisch, fördert eine Zentralisierung der Macht und untergräbt die militärische Neutralität Irlands“, betont die Politikerin und beschreibt damit eine in Irland weitverbreitete Skepsis.

„Der Lissabon-Vertrag würde einen europäischen Superstaat schaffen und stellt aus verfassungsrechtlicher Sicht eine revolutionäre Änderung dar“, kritisiert auch Anthony Coughlan, der bis vor wenigen Jahren als Dozent für Sozialpolitik an der Universität Trinity College in Dublin unterrichtete. Der Wissenschaftler behauptet, dass der Reformvertrag zulasten der kleineren EU-Staaten gehen werde, und kritisiert in diesem Zusammenhang die Verringerung der Zahl der Kommissare.

Eine homogene Gruppe sind die Gegner aber nicht. Sinn Féin lehnt den Vertrag wegen des angeblich drohenden Verlustes der nationalen Souveränität ab und wirbt mit dem Slogan „Irland verdient etwas Besseres – wählt Nein“. Neben Pazifisten und prominenten Individuen wie Coughlan, Cole und McKenna meldete vor allem eine Gruppierung namens „Libertas“ unter Führung des Unternehmers Declan Ganley Bedenken an. Libertas kritisiert, nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages werde die Brüsseler Elite Mehrheitsentscheidungen treffen, ohne den Willen der Minderheiten zu berücksichtigen. In Dublin macht Libertas mit großformatigen Plakaten gegen den Reformvertrag Stimmung. „Er ist gut für die da oben – schlecht für uns!“

Rund neun Wochen vor dem voraussichtlichen Referen-dumstermin machen jetzt auch die Befürworter des EU-Vertrags mobil: „Wir werden von Haustüre zu Haustüre gehen“, sagt Roche. Man habe aus dem Nein gegen den Nizza-Vertrag gelernt: „Da fehlte es an Kommunikation.“ Ein Informationsdefizit soll es diesmal nicht mehr geben. Roches Behörde hat bereits eine verständliche Kurzfassung des EU-Reformvertrages gedruckt und eine eigene Web-Site eingerichtet. Die irische Regierung will dabei vor allem hervorheben, wie sehr Irland seit dem EU-Beitritt im Jahr 1973 politisch und wirtschaftlich von seiner EU-Mitgliedschaft profitierte. „Irland kann nichts gewinnen, wenn es der erfolgreichen Politik der letzten 35 Jahre den Rücken kehren sollte“, beschwört Außenminister Dermot Ahern.

Vor allem wirtschaftlich gehört die Grüne Insel zu den Gewinnern der Gemeinschaft. Bis 2003 erhielt das Land aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds insgesamt 17 Milliarden Euro. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen gehören die Iren inzwischen zu den reichsten Mitgliedstaaten. Und noch immer finanziert die EU in Irland große Projekte – gerade jetzt zum Beispiel eine große neue Windturbine in Dundalk, im Nordosten Irlands. Dank der EU-Gelder, niedriger Steuern, preiswerter Arbeitskräfte und des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt kamen zahlreiche ausländische Investoren auf die Insel.

Doch nun hat die Wirtschaft an Schwung verloren. Das liegt am Ende des langen Immobilienbooms, an der engen Verflechtung mit der US-Wirtschaft und vor allem an der hohe Abhängigkeit von den Exporten in den Dollar-Raum. Rund ein Fünftel aller irischen Ausfuhren gehen heute in die USA, zum irischen Bruttoinlandsprodukt trägt dies rund zehn Prozent bei. Der hohe Euro-Kurs hat die Ausfuhren in den Dollar-Raum aber nun erheblich verteuert, und so läuft Irland Gefahr, deutlich stärker in den Abwärtsstrudel der Rezession in den USA gerissen zu werden als andere Länder der Euro-Zone.

Auch Minister Ryan spricht von „Wolken am wirtschaftlichen Horizont“ – aber wie relevant ist das für den Lissabon-Vertrag? Die Grünenpolitikerin McKenna vermutet, dass die Regierung die schlechtere Wirtschaftslage sogar als Argumentationshilfe für ein Ja einsetzen könnte: „Sie werden sagen, nun dürfen wir es erst recht nicht riskieren, uns zu isolieren und die anderen EU-Mitglieder gegen uns aufzubringen.“

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