24 Milliarden Euro neue Mittel müssen in Irlands Banken gepumpt werden, damit steigen die Gesamtkosten für die Rettung der angeschlagenen Kreditinstitute auf 70 Milliarden Euro - das entspricht 45 Prozent des irischen Bruttoinlandsprodukts. Das ist das verheerende Resultat des jüngsten Stresstests, dem sich die Institute des kleinen Landes an der westlichen Peripherie Europas als Bedingung für das EU-Rettungspaket unterziehen mussten. “Irland hat in Europa kaum nur noch sehr wenig Glaubwürdigkeit übrig behalten“, räumte der neue Finanzminister Michael Nooan ein. Die massiven Probleme seiner Banken zwangen Irland Ende vergangenen Jahres als erstes Euroland unter den Rettungsschirm zu kriechen.
Im einzelnen benötigten Allied Irish Bank (AIB) 13,3 Milliarden Euro zusätzliches Kapital, die Bank of Ireland 5,2 Milliarden, Irish Life & Permanent (IL&P) vier Milliarden und die Bausparkasse EBS 1,5 Milliarden. Der einzige Trost: Das neue Geld, das im bereits bestehenden Paket für die Restrukturierung der irischen Banken reserviert wurde - nämlich 35 Milliarden Euro von insgesamt 85 Milliarden Euro - reicht aus für die neue Kapitalspritze aus. Sie soll den Banken vor allem helfen, etwaige Verluste im Zuge einer weiteren Abschwächung der einst so wachstumsstarken irischen Wirtschaft zu verkraften. Denn das Platzen der Immobilienblase zieht immer weitere Kreise: Immer mehr Iren sind nicht mehr in der Lage ihre Hypotheken zu bedienen.
Doch trotz der 85 Milliarden Euro schweren Hilfen aus dem Fonds hängen die Banken des Landes immer noch am Zentralbank-Tropf. Es wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den irischen Banken weitere mittelfristige Liquidität zur Verfügung stellen wird. Die EZB sicherte den Banken zu, sie werde weiterhin irische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptierten - unabhängig von der Bewertung dieser Anleihen durch Ratingagenturen . Ungeklärt blieb zunächst die Frage, ob die privaten Inhaber vorrangiger irischer Bankenanleihen einen sogenannten Haircut (Abschlag) akzeptieren sollen. Notenbankchef Patrick Honohan warnte erneut davor, ohne Rückendeckung der EU aggressive gegen diese Anleger vorzugehen. Nooan und der neue Premier Edna hatten wiederholt gefordert, auch diese Gläubiger müssten zu Verzichten bereit sein - das allerdings würde die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte erschweren.
Nur noch zwei Banken
„Wir sind jetzt bereits im dritten Jahr der Bankenkrise“, so Noonan. „Dienstag, der 30. September 2008 wird in die Geschichtsbücher als schwärzester Tag Irlands seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs eingehen“, fügte er hinzu. Am 30. September 2008 hatte die damalige Regierung eine Garantie für die gesamten Einlagen aller irischen Banken gewährt und entschieden, dass die angeschlagene Anglo Irish Bank gerettet werden musste - ein riesiger Fehler, der den irischen und den europäischen Steuerzahlern teuer zu stehen kam, wie man inzwischen weiß. Eine ganze Generation dürfte in Irland unter diesen Fehlentscheidungen zu leiden haben, schon jetzt entfallen als Folge der Bankenrettung rein rechnerisch auf jeden Iren Schulden von rund 15.555 Euro pro Kopf. Der irische Staat hatte nach dem Platzen der einheimischen Häuserblase bereits 46 Milliarden Euro zur Rettung der Banken bereit gestellt, die sich im großen Stil am einheimischen Immobilienmarkt verzockt hatten. Der aufgeblähte Finanzsektor wurde dem Zwergenstaat mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern zum Verhängnis und riss ihn in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nun zieht der neue Finanzminister Michael Noonan die Notbremse: Der Bankensektor soll um die Hälfte schrumpfen, die IL&P soll ihren lukrativen Versicherungsbereich verkaufen und wird zum Staatsbetrieb und selbst die beiden neuen Universalbanken werden wohl mehrheitlich dem Staat gehören und die Säulen des reformierten künftigen Bankensystems bilden. Ein solches staatliches Duopol wirft allerdings neue Fragen auf - für den Wettbewerb, so hofft Noonan nun, sollen künftig ausländische Institute sorgen. „Ideal ist das nicht“, räumte Notenbankchef Patrick Honohan ein.
Die beiden neuen Universalbanken sollen aus der Bank of Ireland sowie einer Verschmelzung der angeschlagenen Bausparkasse EBS mit dem zweitgrößten Kreditinstitut AIB hervorgehen. Ihre Kernkapitalquote soll künftig mindestens 10,5 Prozent betragen, alle Bereiche, die nicht zum Kerngeschäft zählen, sollen verkauft werden. Insgesamt sollen sich die Banken bis 2013 von Vermögenswerte über 72,6 Milliarden Euro trennen.
Die AIB wird abgewickelt, sie hatte am Donnerstag für 2010 einen Verlust von 17,7 Milliarden Euro bekanntgegeben - 2009 hatte sie bereits einen Verlust von 12,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Auch die Irish Nationwide, die mit der Anglo Irish fusioniert worden war, erwartet selbe Schicksal.
„Ich hoffe sehr, dass dies nun die abschließende Summe ist“, so Premier Edna Kenny unmittelbar nach der Bekanntgabe der Stresstest-Ergebnisse. Die Märkte dürften misstrauisch bleiben: Schließlich hatten die irischen Banken vergangenes Jahr einen vorangegangenen Test bestanden - mussten dann aber schon drei Monate später gerettet werden.
