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Islamischer Staat Deutsche Tornados helfen nicht gegen den Terror

Die deutschen Aufklärungsjets sind ein Symbol der Treue an Frankreich, militärisch aber irrelevant. Die wichtigste Frage lässt die Anti-IS-Allianz offen: Wie will sie den Kampf überhaupt gewinnen? Eine Analyse.

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Deutschland schickt Tornados nach Syrien. Quelle: AP

Der Islamische Staat bekommt seinen Willen. Frankreich verstärkt die Militäroperationen gegen die Terrororganisationen und zieht seine engsten Verbündeten nun mit. Deutschland wird den Kampf gegen den IS künftig mit Tornados unterstützen, die Erkundungsmissionen über Syrien fliegen sollen. Ein deutsches Kriegsschiff sichert zudem den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ab, den Paris ins östliche Mittelmeer entsendet hat.

Die Terrororganisation wollte diese Eskalation mit den Terroranschlägen von Paris erzwingen. Am liebsten wären dem IS wohl Bodentruppen gewesen, die man zu einem blutigen und gefährlichen Häuserkampf hätte zwingen können. Darauf lassen sich Franzosen, Amerikaner, Briten, Deutsche und andere aber nicht ein – bislang zumindest.

Für Deutschland ist das militärische Engagement heikel: Zwar beteiligt sich die Bundesregierung an einer ganzen Reihe von internationalen Militäroperationen, darunter Afghanistan und Mali. Dennoch herrscht in Berlin die Überzeugung vor, sich aus bewaffneten militärischen Konflikten raushalten zu wollen, falls möglich. In den USA spotten politische Analysten gerne, Deutschland habe seine Lektion aus der Geschichte zu gut gelernt und übertreibe es gelegentlich mit seiner pazifistischen Grundhaltung.

Lange hat sich Berlin gesträubt, sich über die Waffenlieferungen an die kurdischen Truppen hinaus militärisch in Syrien zu beteiligen. Deutsche Flugzeuge werden keine Bomben in Syrien abwerfen. Aber die Bundeswehr hilft Amerikanern, Franzosen und anderen nun dabei, festzulegen, wo die ihre Bomben schmeißen. Deutschland ist spätestens jetzt zum aktiven Mitspieler im Syrien-Krieg geworden. Die Gefahr von Terroranschlägen in der Bundesrepublik dürfte damit nicht sinken – im Gegenteil.

Frankreich und der Terror

Dass das kein Argument sein darf, ist ab sofort die Haltung der Bundesregierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte gestern Abend: „Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, wir stehen bereits im Fadenkreuz. Deshalb ist es richtig, den IS an der Wurzel zu bekämpfen.“ Von Krieg will von der Leyen aber nicht sprechen. „Das ist kein Krieg, weil wir keinen Staat bekämpfen, sondern eine Mörderbande.“

Die Macht des IS speist sich aus der Unterdrückung der Sunniten

Den Kursschwenk der Bundesregierung hatte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Paris eingeleitet. Angela Merkel (CDU) hatte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande versprochen, „alles zu tun, damit sich solche Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen.“ Und: „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden”, sagte Merkel.

Rund 50 Bundeswehrsoldaten sollen sich im asymmetrischen Krieg gegen den IS nun auf Schutz, Aufklärung und Logistik konzentrieren. Militärstrategisch ist der Beitrag Deutschlands kaum relevant. Die Aufklärungstornados sind modernen Drohnen, die auch Frankreich zur Verfügung hat, technisch in vielerlei Hinsicht unterlegen. Der Einsatz der Bundeswehr ist also vor allem ein Symbol, dass Deutschland fest an der Seite Frankreichs steht.

Diese IS-Führer sucht die USA

Zwar haben im Bundestag fraktionsübergreifend viele Abgeordnete Zweifel, dass der Bundeswehreinsatz völkerrechtlich gedeckt ist. Ein Mandat der Vereinten Nationen könnte das ändern. Noch ist das zwar nicht in Sicht. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wird den Einsatz in der kommenden Woche wohl dennoch absegnen.

Die entscheidende Frage lautet nun, welches militärische und politische Ziel die deutsche Bundesregierung, Frankreich und die Anti-IS-Allianz insgesamt verfolgen. Die Luftangriffe dauern seit einem Jahr an. Wer den Islamischen Staat besiegen will, kann dies nicht aus der Luft tun. Vom Islamischen Staat kontrollierte Städte können nicht mit Hilfe von Bomben befreit werden, die Zahl ziviler Opfer wäre immens hoch.

Das Problem: Es ist unwahrscheinlich, dass eine internationale Bodentruppe im Irak und Syrien auf breite Akzeptanz stoßen würde, wie die FAZ kürzlich gut analysierte. „Es verwundert daher nicht, dass sich bei vielen deutschen und amerikanischen Terrorexperten die Erkenntnis durchsetzt: Die einzige Möglichkeit, den IS zu besiegen und seine Wiederauferstehung in Form einer neuen Organisation zu verhindern, wäre die Aufstellung sunnitischer Truppen, die nicht nur die entsprechenden Gebiete freikämpfen, sondern auch halten könnten.“

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Die Macht des IS speist sich aus der Unterdrückung der Sunniten in der Region. Würden sunnitische Truppen den IS bekämpfen, könnte der Rückhalt bröckeln – so das Kalkül. Dass beispielsweise die sunnitisch geprägte Türkei eine solche Macht bereitstellt, ist im Moment unwahrscheinlich. Hinzu kommt der Bürgerkrieg zwischen Machthaber Baschar al-Assad und den syrischen Rebellen: Dass es eine Lösung für den Konflikt geben kann, ist nicht wahrscheinlicher geworden, nachdem die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschlossen hat.

All das zeigt: Der militärische Kampf gegen den IS mag ein Teil der Lösung sein. Bislang erklärt die internationale Koalition aber nicht, wie sie den Krieg gewinnen will und wer die dafür notwendigen Bodentruppen stellen soll. Und eine Einbettung der militärischen Strategie in eine politische ist ohnehin nicht zu erkennen. Die Bundesregierung schickt nun erstmal Tornados zur Aufklärung ins Kriegsgebiet. Für Deutschland ist das ein großer Schritt. Die Lösung des Konfliktes rückt dadurch jedoch nicht näher.

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