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Islamischer Staat Deutsche Tornados helfen nicht gegen den Terror

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Die Macht des IS speist sich aus der Unterdrückung der Sunniten

Den Kursschwenk der Bundesregierung hatte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Paris eingeleitet. Angela Merkel (CDU) hatte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande versprochen, „alles zu tun, damit sich solche Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen.“ Und: „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden”, sagte Merkel.

Rund 50 Bundeswehrsoldaten sollen sich im asymmetrischen Krieg gegen den IS nun auf Schutz, Aufklärung und Logistik konzentrieren. Militärstrategisch ist der Beitrag Deutschlands kaum relevant. Die Aufklärungstornados sind modernen Drohnen, die auch Frankreich zur Verfügung hat, technisch in vielerlei Hinsicht unterlegen. Der Einsatz der Bundeswehr ist also vor allem ein Symbol, dass Deutschland fest an der Seite Frankreichs steht.

Diese IS-Führer sucht die USA

Zwar haben im Bundestag fraktionsübergreifend viele Abgeordnete Zweifel, dass der Bundeswehreinsatz völkerrechtlich gedeckt ist. Ein Mandat der Vereinten Nationen könnte das ändern. Noch ist das zwar nicht in Sicht. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wird den Einsatz in der kommenden Woche wohl dennoch absegnen.

Die entscheidende Frage lautet nun, welches militärische und politische Ziel die deutsche Bundesregierung, Frankreich und die Anti-IS-Allianz insgesamt verfolgen. Die Luftangriffe dauern seit einem Jahr an. Wer den Islamischen Staat besiegen will, kann dies nicht aus der Luft tun. Vom Islamischen Staat kontrollierte Städte können nicht mit Hilfe von Bomben befreit werden, die Zahl ziviler Opfer wäre immens hoch.

Das Problem: Es ist unwahrscheinlich, dass eine internationale Bodentruppe im Irak und Syrien auf breite Akzeptanz stoßen würde, wie die FAZ kürzlich gut analysierte. „Es verwundert daher nicht, dass sich bei vielen deutschen und amerikanischen Terrorexperten die Erkenntnis durchsetzt: Die einzige Möglichkeit, den IS zu besiegen und seine Wiederauferstehung in Form einer neuen Organisation zu verhindern, wäre die Aufstellung sunnitischer Truppen, die nicht nur die entsprechenden Gebiete freikämpfen, sondern auch halten könnten.“

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Die Macht des IS speist sich aus der Unterdrückung der Sunniten in der Region. Würden sunnitische Truppen den IS bekämpfen, könnte der Rückhalt bröckeln – so das Kalkül. Dass beispielsweise die sunnitisch geprägte Türkei eine solche Macht bereitstellt, ist im Moment unwahrscheinlich. Hinzu kommt der Bürgerkrieg zwischen Machthaber Baschar al-Assad und den syrischen Rebellen: Dass es eine Lösung für den Konflikt geben kann, ist nicht wahrscheinlicher geworden, nachdem die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschlossen hat.

All das zeigt: Der militärische Kampf gegen den IS mag ein Teil der Lösung sein. Bislang erklärt die internationale Koalition aber nicht, wie sie den Krieg gewinnen will und wer die dafür notwendigen Bodentruppen stellen soll. Und eine Einbettung der militärischen Strategie in eine politische ist ohnehin nicht zu erkennen. Die Bundesregierung schickt nun erstmal Tornados zur Aufklärung ins Kriegsgebiet. Für Deutschland ist das ein großer Schritt. Die Lösung des Konfliktes rückt dadurch jedoch nicht näher.

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