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Islamischer Staat Die nächste Flüchtlingswelle kommt aus Libyen

Der Islamische Staat kontrolliert weite Teile Libyens. Der dortige Bürgerkrieg wird nun zunehmend zur Bedrohung Europas. Hunderttausende Flüchtlinge haben sich auf den Weg nach Europa gemacht.

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Lybien: Bürgerkrieg erschüttert das Land und Europa schaut weg. Quelle: dpa Picture-Alliance

So sieht ein gescheiterter Staat aus: Am Ostermontag klagte der libysche Regierungschef Fayez al-Sarraj, jetzt sei er schon zwei Wochen im Amt und könne dennoch nicht die Geschäfte aufnehmen: „Der Nationalkongress lässt uns immer noch nicht nach Tripolis einfliegen!“ In der libyschen Hauptstadt arbeitet kaum eine Behörde mehr.

Der sogenannte Nationalkongress ist ein Zusammenschluss von islamistischen Offizieren und Stammesführern, die mit Geld ihrer Freunde aus den arabischen Erdölstaaten und den Waffen des 2011 gestürzten Gaddafi-Regimes den Westen Libyens beherrschen. Regierungschef Sarraj führt auch keine Regierung, sondern einen sogenannten Präsidialrat, in den mehrere Bürgerkriegsparteien vor ein paar Monaten zweitrangige Repräsentanten entsandt haben, ohne ihnen Kompetenzen abzutreten. Sarraj und seine Leute sitzen in Tunesien fest, machtlos und noch nicht einmal in Sicherheit: Die vielen Terroranschläge der vergangenen Monate in Tunis und Umgebung gehen auf das Konto ihrer schlimmsten Feinde, der dem „Islamischen Staat“ ergebenen Terroristen.

Die gefährlichsten Krisengebiete der Welt
Syrien und IrakIn den Konflikten in Syrien und im Irak gehört die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den stärksten Kriegsparteien. Sie beherrscht in beiden Ländern große Gebiete, in denen sie ein „Kalifat“ errichtet hat. Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich zudem das Regime und seine Gegner. Die Armee ist mit starker Hilfe von Kämpfern aus dem Iran, von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von der russischen Luftwaffe auf dem Vormarsch. Die moderate Opposition wird vom Westen unterstützt. Quelle: AP
Ukraine Quelle: dpa
Nigeria Quelle: dpa
Libyen Quelle: dpa
Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer Quelle: dpa
Nordkorea Quelle: dpa
Afghanistan Quelle: dpa

Und so kann die Existenz eines Regierungschefs nicht darüber hinwegtäuschen: Der „IS“ kontrolliert weite Teile Libyens. Er herrscht über Erdölquellen und den großen Ölhafen Qasr Ahmed bei der Stadt Misrata. Seine Leute bedrohen die Herrschaft des Nationalkongresses in Tripoli und auch die zweite große Bürgerkriegspartei in der östlichen Grenzstadt Tobruk, deren Truppen von Ägypten unterstützt werden.

Und das alles unmittelbar vor Europas Haustür. Von Tripoli zur italienischen Insel Lampedusa sind es nur rund 160 Seemeilen über das Mittelmeer.

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    Die Folge: Eine neue Flüchtlingswelle Richtung Lampedusa ist schon angelaufen. Dabei handelt es sich nach Angaben der italienischen Regierung kaum um Syrer oder Iraker auf der Suche nach einer Alternative zur versperrten Balkanroute. Sondern um Afrikaner aus von Tyrannen ausgeplünderten Ländern südlich der Sahara, die in Libyen von niemandem mehr aufgehalten werden. Dass sich libysche Staatsbürger ihnen anschließen, ist bisher nur eine Horrorvorstellung. Dabei sind nach einer Schätzung des UN-Flüchtlingskommissariats schon um die zehn Prozent der 6,5 Millionen Libyer zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden. Vor allem wohlhabendere Libyer sind vor dem Krieg auch in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten geflohen.

    Die Gegner des Islamischen Staates

    Die Flucht wird zunehmen, je stärker die brutalste der Bürgerkriegsparteien wird, also der libysche Ableger des „IS“. Gerade weil die Ultraradikalen in ihrem syrischen und irakischen Kerngebiet derzeit in die Defensive geraten sind, bekomme das sogenannte Emirat des „IS“ rund um Misrata immer mehr finanzielle Unterstützung durch geldschwere Hintermänner in reichen arabischen Staaten, meint der „IS“-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College. Zusammen mit der neuen „IS“-Strategie der Terroranschläge in europäischen Hauptstädten klingt das extrem bedrohlich.

    "Der Schwerpunkt des 'IS' verlagert sich von Syrien nach Libyen"

    Da braut sich eine Gefahr zusammen, neben der wirtschaftliche Sorgen fast banal klingen. Dabei ist Libyen ein Land, das seit Jahrzehnten wichtig für das Wohlergehen der europäischen und gerade der deutschen Wirtschaft war. Noch 2010, im letzten Jahr des Gewaltherrschers Gaddafi, kamen gut zehn Prozent der deutschen Erdölimporte aus Libyen. 2012, das Land schien nach dem Umsturz und der westlichen Militärintervention befriedet, waren es immer noch neun Prozent. Dann war wieder Krieg, und die Förderung sank innerhalb eines Jahres um zwei Drittel. 2015 kamen weniger als zwei Prozent der deutschen Ölimporte aus Libyen, im Augenblick liegen die Einfuhren zumindest offiziell bei null.

    Die 7 Geldquellen des IS

    Die BASF-Tochter Wintershall, seit Jahrzehnten das führende deutsche Unternehmen im libyschen Ölgeschäft, hat die ausländischen Mitarbeiter schon vor Jahren aus dem Land abgezogen. „Die Sicherheit von Mitarbeitern, ihren Familien sowie den Produktionsanlagen hat höchste Priorität“, sagt Unternehmenssprecher Stefan Leunig. Etwa 500 Libyer stehen weiter in den Diensten des Unternehmens aus Kassel. Zu tun haben diese Mitarbeiter derzeit wenig bis nichts: Nach vielen kriegsbedingten Unterbrechungen stellten 2015 die Ölhäfen an der libyschen Küste endgültig ihre Tätigkeit für Wintershall ein. Manche Anlagen waren zerstört, anderswo wurde in der Nähe gekämpft, und das „IS“-Gebiet um Misrata riegelte sich sowieso vom Rest des Landes und den Ölquellen in der Wüste ab.

    Immerhin sind Förderanlagen im Krieg kaum zerstört worden. „Die Situation an den Produktionsstätten in der Wüste ist ruhig“, berichtet Leunig. Wenigstens etwas.

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