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Islamisten an der Macht Erdogan und die AKP begraben die säkulare Türkei

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AKP-Ziel: Abschaffung des Kemalismus

Zum Verständnis des zentralen Konflikts in der Türkei sei daran erinnert, dass der Kemalismus die Staatsphilosophie des Gründers der modernen Türkei Kemal Atatürk ist; sie fußt auf folgenden sechs Prinzipien: 1. Republikanismus, 2. Etatismus, also der Staat als Träger des Wandels, 3. Populismus, und zwar im Sinne von Rousseaus volonté general und nicht im Sinne des Schwachsinns, der im deutschsprachigen Raum dem Begriff zugeschrieben wird, 4. Laizismus, orientiert am französischen Gesetz von 1905 als „lois en France“, d.h. Trennung von Religion und Politik und säkulare Neutralisierung der öffentlichen Sphäre, 5. Nationalismus für alle Türken ohne ethnische Untergliederung und schließlich 6. Reformismus.

Der Ursprung des Kemalismus ist die 1923 gegründete kemalistisch-säkulare Republik, die bis zum formal demokratisch legitimierten Machtaufstieg der AKP 2002 andauerte. Die Türkei war der modernste, fortschrittlichste und demokratischste aller 57 Staaten der islamischen Zivilisation.

Zwischen 1993 und 2008 habe ich regelmäßig die Türkei besucht, dort Vorlesungen gehalten und als Gastprofessor gelehrt. Hierbei habe ich kemalistische Türken als fortschrittliche Modernisierer erlebt. Deshalb empöre ich mich unendlich über deutsche Publizisten, die den Kemalismus mit Faschismus gleichsetzen (so zum Beispiel in einer TV-Dokumentation). Es ist deutscher Schwachsinn, andere Kulturen mit der Brille der eigenen NS-Vergangenheit zu betrachten. Für liberale Muslime, die im Kemalismus ein Modell für die gesamte Zivilisation sehen, erscheint es als eine deutsche Impertinenz, Kemal Atatürk mit Nazi-Schmutz zu bewerfen. Es ist richtig: Atatürk war kein Jefferson’scher Demokrat. Und dennoch bleibt er der größte Modernisierer in der Welt des Islam seit der Krise der islamischen Zivilisation im 19. Jahrhundert.

Ich habe in der Türkei vier Bereiche beobachtet, die als gesellschaftliche Grundlage des Kemalismus gelten: 1. säkulare Justiz, 2. die an Staatsräson orientierte säkulare Armee (ich habe mehrfach im Rahmen von NATO-Projekten in der Türkei unter türkischen Offizieren gelebt und mir ist kein einziger Faschist unter ihnen begegnet; diese Offiziere bekommen eine staatsbürgerliche Erziehung in Demokratie und Laizismus – das ist kein Faschismus); 3. Institutionen der säkularen kemalistischen Erziehung (Schule, Universität); 4. der Sicherheitsapparat.

Schlüsselstaat Türkei

Seit ihrer Machteroberung 2002 betreiben AKP-Islamisten eine systematische Politik zunächst der Schwächung, dann der Abschaffung des Kemalismus. Die erwähnten vier islamistischen Vorgängerparteien wurden durch das Verfassungsgericht mit der begründeten Beschuldigung der Verfassungsfeindlichkeit verboten. Auch gegen die AKP hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts auf Islamismus eingeleitet. Bei der Entscheidung im Verfassungsgericht fehlte eine einzige Stimme. Alle betroffenen Staatsanwälte und Richter sitzen heute im Gefängnis. Die Reue wird den Verfassungsrichtern nicht helfen. Mit einer einzigen Stimme hätte man das AKP-Erdogan-Unheil vorab unterbinden können.

Zum Vergleich: Wenn die Militärs in Ägypten die Herrschaft der Muslim-Bruderschaft unter Präsident Mohammed Mursi nicht beendet hätten, wäre Ägypten wie die Türkei heute. Ich lehrte im März und April dieses Jahres an der American University of Cairo und stellte fest, dass die Mehrheit der Ägypter glücklich über das Ende der islamistischen Herrschaft der Muslimbrüder ist.

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