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Islamisten an der Macht Erdogan und die AKP begraben die säkulare Türkei

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Der Westen hat die Islamisten unterschätzt

Es folgten zahlreiche Repressionen in der Türkei sowie tausendfache Verhaftungen und Entlassungen. Alle Kemalisten werden zu Terroristen abgestempelt. Im Sog dieser totalitären Politik wurde auch gegen den gesamten Lehrkörper aller türkischen Universitäten ein Ausreiseverbot verhängt. 1933 konnten meine jüdischen Lehrer Adorno und Horkheimer und viele andere Demokraten Deutschland ungehindert verlassen. Erdogans Anhänger nicht nur in der Türkei – auch die 40.000  in Köln – fordern die Todesstrafe für seine Gegner. Erdogan selbst hat Anfang August vor einer Million Menschen in Istanbul die Todesstrafe gefordert, parallel nannte er die EU-Ablehnung seiner Politik: Islamophobie. Dieser Begriff ist zu einem Propaganda-Instrument der Islamisten herabgesunken.  

Zur Illustration meiner These, dass die westliche Politik die türkische Politik nicht versteht, folgende Erinnerung. Im Jahre 2000 war ich zusammen mit dem damals amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Türkei Bülent Ecevit in einem Workshop beim World Economic Forum in Davos. Dort führten wir gemeinsam ein Streitgespräch mit den anwesenden westeuropäischen Politikern. Diese haben auf der Basis fehlenden Wissens gegenüber Ecevit unnachgiebig darauf bestanden, dass die Türkei nur dann eine Chance bekommt, Mitglied der EU zu werden, wenn sie die Machtbefugnisse des Nationalen Sicherheitsrates einschränkt. In diesem Rat konnten früher die kemalistischen Militärs fast gleichberechtigt mit Staatsjustiz und führenden Politikern Entscheidungen treffen. Außer mir schien in Davos niemand die Botschaft von Ecevit zu verstehen. Er sagte: „Wir in der Türkei sind eine junge säkular-demokratische Republik in der Welt des Islam, die noch keine soliden Fundamente für Demokratie und Säkularität im Sinne der Trennung von Religion und Politik hat. Unter diesen Bedingungen kann unsere Republik nur dann Bestand haben, wenn Kemalisten, einschließlich Militär und Justiz, die Macht behalten, für Stabilität und Säkularität zu sorgen“.

Nur zwei Jahre danach endete dieser Zustand, als die AKP an die Macht kam. Zu den Ergebnissen des EU-Druckes auf die Türkei gehört die Schwächung aller Elemente der staatstragenden kemalistischen Kräfte zugunsten einer wohl nicht bezweckten Stärkung des Islamismus. Es ist keineswegs eine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass die islamistische AKP ihren Aufstieg zur Macht auch der EU und teilweise den USA verdankt. Die Fehleinschätzung des Islamismus ist eines der dunkelsten Kapitel der Beziehung des Westens zur Welt des Islam.

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