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Islamisten geben nicht auf Oberhaupt der Muslimbruderschaft verhaftet

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Lage in Ägypten ist besorgniserregend

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS

Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbruderschaft starteten nach der Verhaftung von Badia eine Kampagne im Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Motto „Ich bin der Murschid“. „Murschid“ ist der Titel des Oberhauptes der Muslimbrüder. Die Gegner der islamistischen Regierung hatten während ihrer Protestaktionen, die am 30. Juni in einer Massenkundgebung mit Millionen von Teilnehmern endete, „Nieder mit der Herrschaft des Murschid“ gerufen, weil Badia aus ihrer Sicht der Strippenzieher war und Mursi seine Marionette.

Die Muslimbruderschaft war während der Amtszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak offiziell verboten gewesen. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz Mubaraks als stärkste politische Kraft hervor. Laut Umfragen hat sie seither einen großen Teil ihrer Popularität eingebüßt. Mohammed Mursi war 2012 als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden. Am 3. Juli 2013 setzte ihn das Militär nach Massenprotesten ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet die Lage in Ägypten als „sehr besorgniserregend“. „Dennoch werden wir in unseren diplomatischen Bemühungen (um eine friedliche Lösung des Konflikts) nicht nachlassen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Die Bundesregierung werde die Zusammenarbeit mit Ägypten „im Lichte der weiteren Entwicklung auf den Prüfstand“ stellen.

Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal versprach Ägypten unterdessen im Bedarfsfall Finanzhilfe. Al-Faisal betonte am Montag nach Angaben der saudischen Nachrichtenagentur SPA, sollten die westlichen Staaten ihre Zahlungen für Ägypten kürzen oder mit Kürzungen drohen, würden die arabischen und muslimischen Länder Ägypten helfen. Al-Faisal verteidigte zudem das Vorgehen des ägyptischen Militärs gegen die Islamisten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Außenminister Vorschläge machen. Zu den Optionen der EU gehören der Stopp von Waffenexporten oder die Sperrung milliardenschwerer Finanzhilfen und Kredite. Der EU-Sonderbeauftragte Bernardino Leon sagte nach Krisenberatungen der ständigen EU-Vertreter in Brüssel: „Heute wurden keine Optionen ausgeschlossen.“ Von Sanktionen sei aber keine Rede gewesen. „Wir sind überzeugt, dass eine politische Lösung möglich ist.“

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