Israel Es geht um Netanjahu

Die Israelis bestimmen über ein neues Parlament. Zur Wahl steht eine große Zahl von Parteien – aber eigentlich geht es nur darum, ob der langjährige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Amt bleibt oder nicht.

Benjamin Netanjahu Quelle: dpa

Israel ist eine parlamentarische Demokratie, und gewählt wird am Dienstag ein Parlament mit – wahrscheinlich – zehn oder elf Parteien, von denen keine auf mehr als ein Viertel der Wählerstimmen kommen wird. Und doch geht es bei dieser Wahl am Ende um eine einzige Frage: Bleibt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu? Oder kommt es zu einem Regierungswechsel, den vor wenigen Wochen kaum jemand für realistisch hielt?

Immerhin war es Netanjahu selbst, der vor die vorzeitigen Neuwahlen provozierte, indem er zwei sperrige Koalitionsparteien aus seiner Regierung warf. Alle Umfragen sahen ihn persönlich weit vor jedem denkbaren Konkurrenten, in Israels unübersichtlichem Parteiensystem boten sich drei bisherige Oppositionsparteien als mögliche Koalitionspartner an – und an der strukturellen Mehrheit des nationalistischen Netanjahu-Lagers war sowieso kaum zu zweifeln.

Seit 1984 hat seine Likud-Partei zusammen mit ihren üblichen Koalitionspartnern jede Wahl gewonnen – es sei denn, die Opposition machte einen als Kriegsheld renommierten Ex-General zum Spitzenkandidaten. Davon ist derzeit keine Rede: Isaac Herzog, der Vorsitzende der im europäischen Sinne keineswegs linken Arbeiterpartei, diente einst als Soldat in einer Nachrichteneinheit, war Rechtsanwalt in Tel Aviv, Abgeordneter und mehrere Jahre Minister für Ressorts wie Tourismus, Soziales und Beziehungen zur jüdischen Diaspora. In seiner Ministerzeit bin ich ihm einmal bei einer Konferenz begegnet: ein ruhiger und gelassener Politiker (ungewöhnlich im Nahen Osten), sehr schlank, nicht sehr groß, der sich auf die Kraft seiner Argumente verlässt. Den deutschen Zuhörer würde Herzog an den jüngeren Helmut Schmidt erinnern, wäre da nicht seine hohe, immer wieder überkippende Stimme.

Und so jemand soll eine Wahl gewinnen? Gegen Netanjahu?

Fünf Fakten über Israel

Den habe ich bei derselben Konferenz erlebt – der glänzende Redner Netanjahu trat damals als Oppositionsführer auf, kritisierte die Friedensbemühungen der damaligen Jerusalemer Regierung und zeichnete die Alternative auf: „ökonomischer Friede“ zwischen Israel und den Palästinensern, also auch ohne jede politische Abmachung völlige wirtschaftliche Gleichberechtigung zwischen Israelis und Menschen in den damals wie heute besetzten Gebieten, Abbau der Handels-, Zoll- und Sicherheitsschranken, gezielte Entwicklung der armseligen ökonomischen Strukturen im Palästinensergebiet.

Es klang wundervoll, solange man nicht an die vielen Hindernisse dachte und solange man dem Redner glaubte.

Das darf man aber bei diesem Mann nicht, wie westliche Politiker und die eigenen Landsleute leidvoll erfahren haben. Natürlich hat es für den „ökonomischen Frieden“ in den sechs Jahren unter Netanjahu als Regierungschef seit 2009 kaum einen Ansatz gegeben. So wenig wie für diplomatische Fortschritte in den Beziehungen zu den arabischen Nachbarn, für die Eindämmung der iranischen Gefahr, für die Lösung der sozialen Gegensätze in Israel selbst.

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Da hilft inzwischen auch die gute Wirtschaftsbilanz des Landes nicht. Die Arbeitslosigkeit liegt um die vier Prozent, die Landeswährung Schekel ist in den vergangenen Wochen gegenüber dem Euro fast so stark angestiegen wie der Dollar, und das Bruttoinlandsprodukt stieg im letzten Quartal 2014 um mehr als sieben Prozent im Vorjahrsvergleich. Aber das alles zählt nicht, weil die große Mehrheit der Israelis Netanjahu persönlich für die große Kluft zwischen Arm und Reich im Lande verantwortlich macht.

Das lässt sich durch ökonomische Analyse kaum belegen: Sicher aber ist, dass auch Netanjahus eigene Leute den Premier allenfalls noch als Außen- und Verteidigungspolitiker schätzen. Der Wirtschaftspolitiker Netanjahu dagegen gilt als Feind der unteren Mittelklasse, der sich um die alltäglichen Nöte seiner Landsleute wenig schert.

Nicht, dass die Opposition mit klaren wirtschaftspolitischen Konzepten Wahlkampf betrieben hat. Das war auch nicht nötig, um die Inhaltslosigkeit Netanjahus anzuprangern. Nach allen Umfragen wird die Likud-Liste des Premiers nach der Wahl nicht mehr stärkste Partei im Parlament sein. Ob es dann doch noch zu einer Koalitionsregierung unter Netanjahu reicht, wagt keiner vorherzusagen.

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