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Israel Frist für Netanjahu zur Regierungsbildung läuft ab

Dem israelischen Ministerpräsidenten läuft die Zeit davon. Er hat nur noch wenige Tage, um im umkämpften Parlament ein Regierungsbündnis zu formen.

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Der israelische Premierminister steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Quelle: dpa

Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel läuft eine Frist zur Regierungsbildung für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Spätestens am Mittwoch müsste er Präsident Reuven Rivlin andernfalls um eine Verlängerung bitten oder das Mandat zurückgeben.

Die Verhandlungen für eine große Koalition, für die sich auch Rivlin ausgesprochen hatte, galten bereits weitgehend als gescheitert, nachdem das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des israelischen Ex-Militärchefs Benny Gantz Anfang Oktober Gespräche mit Netanjahus Likud-Partei abgesagt hatte.

Netanjahu, der am Montag 70 Jahre alt wird, hat mit dem Verlust der rechts-religiösen Mehrheit im Parlament und drohenden Anklagen in drei Korruptionsfällen zu kämpfen. Bereits nach der vergangenen Wahl im April war er damit gescheitert, eine Koalition zu formen.

Rivlin könnte anschließend Netanjahus Herausforderer Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dessen Erfolgsaussichten für das Formen einer Koalition gelten allerdings ebenfalls als gering. Blau-Weiß war bei der Wahl am 17. September mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden.

Netanjahus Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten – Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

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