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Israel Gantz beantragt Verlängerung für Regierungsbildung

Der Chef von Blau-Weiß will mit der rechtskonservativen Likud koalieren. Gantz bevorzugt die Große Koalition auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

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Gantz will mit der Likud von Benjamin Netanjahu zusammen regieren. Quelle: AP

In Israel hat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine zweiwöchige Verlängerung für die Bildung einer Regierung beantragt. Das gab der Politiker am Samstag bekannt. Präsident Reuven Rivlin hatte Gantz im vergangenen Monat mit der Regierungsbildung beauftragt - die Frist dazu läuft am Montag ab, falls Rivlin nicht mehr Zeit bewilligt. Der Präsident äußerte sich zunächst nicht dazu.

Gantz äußerte gegenüber Rivlin nun die Überzeugung, dass Blau-Weiß und der Likud des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurz vor einer Einigung stehen und diese mit zusätzlicher Zeit abgeschlossen werden könne.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiß-Vorsitzende Gantz erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Coronakrise eine Große Koalition an.

Die Bemühungen dazu waren Anfang der Woche ins Stocken geraten. Die Verhandlungen mit Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei seien „bis auf Weiteres gestoppt worden“, hatte eine Blau-Weiß-Sprecherin am Dienstag gesagt. Hintergrund war demnach ein Streit um die Ernennung von Richtern. Blau-Weiß hatte am Montagabend mitgeteilt, dass eine umfassende Einigung zwischen den Parteien bereits erzielt worden sei. Doch dann habe der Likud erneut die Abläufe im Komitee zur Ernennung von Richtern zum Thema gemacht.

In einer Mitteilung von Blau-Weiß hieß es: „Eine nationale Notstandsregierung ist die einzige Lösung, um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig Israels Demokratie zu schützen. Netanjahu muss entscheiden: zum bereits geschlossenen Abkommen zurückkehren oder Israel eine vierte Wahl aufbürden.“

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