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Israel Netanjahu und Gantz könne sich nicht einigen – Frist für Regierungsbildung abgelaufen

Die Gespräche zur Bildung einer großen Koalition vor Ablauf der angesetzten Frist sind gescheitert. Nun soll das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament gehen.

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Erneut ist in Israel eine Frist zur Regierungsbildung verstrichen. Die Verhandlungsteams von Oppositionskandidat Benny Gantz und dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schafften es bis Mittwoch um 24 Uhr (Ortszeit, 23 Uhr MESZ) nicht, eine große Koalition von Blau-Weiß und Likud zu bilden. Israelischen Medienberichten zufolge dauerte das Treffen der Verhandlungsteams allerdings auch nach Ablauf der Frist noch an.

Präsident Reuven Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung für Gantz in der Nacht zum Dienstag um weitere 48 Stunden verlängert – unter der Voraussetzung, dass man nahe an einer Einigung sei. Beide Seiten hatten die Absicht bekundet, eine große Koalition von Blau-Weiß und Netanjahus Likud zu bilden. Eine vierwöchige Frist zur Regierungsbildung für Gantz war am Montag um Mitternacht abgelaufen.

Nun soll das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament gehen. Liegt das Mandat bei der Knesset, kann jeder Abgeordnete versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebt vor dem Hintergrund der Coronakrise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

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