Die israelische Polizei hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals zu dem Verdacht befragt, er habe von Geschäftsmännern illegale Vergünstigungen angenommen. Die Vernehmung in Netanjahus Amtssitz durch Mitglieder des Sonderermittlungsteams Lahav 433, bekannt auch als „israelisches FBI“, habe drei Stunden gedauert, teilte ein Polizeisprecher am späten Abend mit. Auch das Justizministeriums veröffentlichte zum ersten Mal eine ausführliche Mitteilung des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit zu den Ermittlungen gegen Netanjahu. Der Regierungschef selbst weist alle Vorwürfe von sich.
Eine im Juli 2016 angeordnete Prüfung von verschiedenen Vorwürfen gegen Netanjahu habe schließlich zu dem gegenwärtigen Ermittlungsverfahren geführt, hieß es in der Mitteilung Mandelblits. Dutzende von Zeugen in Israel und im Ausland seien befragt worden, teilweise mehrmals. Relevante Dokumente seien sichergestellt worden. Bei der Beweisaufnahme habe es innerhalb des vergangenen Monats eine Wende gegeben. Weitere Details könnten erst im weiteren Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben werden, falls diese der Untersuchung nicht schadeten.
Gleichzeitig hätten sich im Verlauf der Prüfung andere Verdachtsmomente nicht erhärtet, wie etwa Vorwürfe illegaler Wahlkampfspenden im Jahre 2009, des Wahlbetrugs bei internen Wahlen seiner Likud-Partei sowie der illegalen Finanzierung von Flügen.
Parteien in Israel
Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.
Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.
Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.
Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.
Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.
Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.
Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.
Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.
Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.
Netanjahu hatte die Vorwürfe vor der Befragung als „heiße Luft“ abgetan. „Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt“, bekräftigte der Regierungschef. Er riet der Opposition und kritischen Medienvertretern, „mit den Feiern zu warten“.
Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ hat ein US-Unternehmer zugegeben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben. Es soll jedoch noch weitere, schwerwiegendere Vorwürfe geben.
David Amsalem, Abgeordneter von Netanjahus rechtsorientierter Regierungspartei Likud, sprach von einem Versuch, Netanjahu mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Er macht sich für einen Gesetzesentwurf stark, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen amtierenden Regierungschef verbieten soll.
Bereits während Netanjahus erster Amtszeit hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Sie wurde jedoch im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht für eine Erfolg versprechende Anklage ausreichten. Netanjahus Amtsvorgänger Ehud Olmert musste 2008 wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt erklären. Er verbüßt gegenwärtig eine Haftstrafe von 19 Monaten.
