Israel Premier Netanjahu wohl in weiteren Korruptionsfall verwickelt

Der israelische Ministerpräsident soll laut Staatsanwaltschaft in die Berichterstattung einer Internetseite eingegriffen haben.

Die Staatsanwaltschaft muss derzeit entscheiden, ob sie Anklage gegen Israels Premier erheben will. Quelle: dpa

Tel AvivDie israelische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in einen weiteren Korruptionsfall verwickelt zu sein. In dem Fall sei es darum gegangen, „eine Internetseite mit dem Ziel einer besseren Berichterstattung einzuspannen“, sagte Judith Tirosch vom Büro des Generalstaatsanwaltes am Dienstag in einem Gericht in Tel Aviv. Im Gegenzug dafür habe es rechtliche Begünstigungen durch das Kommunikationsministerium, den damaligen Kommunikationsminister Netanjahu und den Generaldirektor des Ministeriums gegeben.

In der vergangenen Woche hatten israelische Medien berichtet, dass Netanjahu und seine Vertrauten Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Bezeq sowie dessen Nachrichtenseite „Walla“ wirtschaftliche Vorteile verschafft haben sollen. Im Gegenzug sollte es dafür eine positive Berichterstattung über Netanjahu und seine Familie geben. Netanjahu war bis 2017 auch Kommunikationsminister. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Tirosch sagte: „Es handelt sich um einen sehr schwerwiegenden Fall des Verdachts von Bestechung und Bestechlichkeit.“ Die Vorteile, die Bezeq verschafft worden seien, hätten sich auf bis zu eine Milliarde Schekel (rund 233 Millionen Euro) summiert.

Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei bereits vor zwei Wochen eine Anklage wegen Korruption gegen Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück. Er hoffe auf einen Sieg auch bei der nächsten Wahl.

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