Jerusalem Der erste Gebetsruf des Tages ertönt um fünf Uhr morgens. Damit ist für alle, die in der Umgebung einer Moschee wohnen, die Nachtruhe beendet. Nun hat ein Ministerausschuss in Israel ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Lautsprecher faktisch verbieten soll. Der prominenteste Unterstützer des sogenannten „Muezzin-Gesetzes“ ist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
„Ich kann nicht mehr zählen, wie oft sich Bürger aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft, aller Religionen, bei mir über den Lärm beschwert haben“, sagte Netanjahu in dieser Woche im Kabinett. Israel sei ein Land, das die Religionsfreiheit respektiere. „Israel ist aber auch verpflichtet, diejenigen zu schützen, die unter den übermäßig lauten Rufen leiden“, erklärte der Regierungschef.
Palästinenser und Angehörige der arabischen Minderheit sehen in der Initiative hingegen einen Affront der als zunehmend feindselig empfundenen israelischen Gesellschaft. „Der Gebetsruf ist älter als die Rassisten“, sagt Ayman Odeh, Vorsitzender einer gemeinsamen Liste arabischer Parteien im Parlament. „Der Gebetsruf wird die Rassisten überdauern.“
Auch wenn der Initiator des Gesetzes, Abgeordneter einer nationalistisch-jüdischen Partei, mit seinem Vorschlag die Moschee-Lautsprecher im Visier hatte, ist die Vorlage in diesem Punkt weniger konkret. Vorgesehen ist demnach eine Lautstärken-Obergrenze für Verstärkeranlagen auf Gotteshäusern.
So haben nun ausgerechnet diejenigen Vorbehalte gegen das Gesetz, von denen man eigentlich einhelligen Beifall erwartet hätte. Eine für Mittwoch geplante Abstimmung scheiterte am Widerstand ultraorthodoxer jüdischer Parlamentarier. Sie befürchten, das Gesetz könne dazu führen, dass die Sirenen verboten werden, die den Beginn des Sabbats ankündigen.
Einschränkungen auch in anderen Ländern
„Meiner Meinung nach ist das ganze Gesetz überflüssig“, sagte Gesundheitsminister Jaakow Litzman dem israelischen Armee-Radio. Wenn die Vorlage um eine Ausnahme für jüdische Sirenen ergänzt werde, sei er allerdings bereit, sie zu unterstützen, ergänzte Litzman, der der religiös-konservativen Partei Vereinigtes Thora-Judentum angehört.
Einige Gegner des Gesetzes verweisen darauf, dass Israel bereits Regelungen zum Lärmschutz habe. Andererseits loben säkular eingestellte Liberale die Initiative, obwohl sie Netanjahus Regierung normalerweise kritisieren.
Der Journalist Zvi Barel von der Tageszeitung „Haaretz“ erklärte, er begrüße jegliche Bemühungen, den Status der Religion im öffentlichen Raum zu begrenzen. Allerdings sei das Gesetz diskriminierend. „Israelische Liberale, egal ob jüdisch oder arabisch, können dieses ausgezeichnete Gesetz nicht unterstützen, weil es beabsichtigt ist, den Muslimen damit zu schaden“, schrieb Barel in einem Leitartikel.
Netanjahu verteidigt das geplante Gesetz unter anderem mit dem Hinweis, dass es auch in anderen Ländern Einschränkungen für Verstärkeranlagen auf Moscheen gebe. In Deutschland haben nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nur 30 der 160 offiziellen Moscheen einen Gebetsruf. In Irland ist die Baugenehmigung für eine Moschee an die Auflage gebunden, dass Muezzin-Rufe im öffentlichen Raum unterbleiben.
In Frankreich existiert zwar kein offizielles Verbot, dennoch werden die Muslime von den Moscheen aus nicht zum Gebet gerufen – offensichtlich aus Respekt vor der säkularen Tradition des Landes.
