US-Präsident Donald Trump hat bei der Leitung der Unterzeichnung historischer diplomatischer Vereinbarungen zwischen Israel und zwei arabischen Ländern von der „Dämmerung eines neuen Nahen Ostens“ gesprochen. Hunderte Zuschauer versammelten sich am Dienstag auf dem Südrasen des Weißen Hauses, um dem Unterschreiben von Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain beizuwohnen. Damit normalisierte Israel mit dem dritten und vierten arabischen Staat nach Ägypten und Jordanien die Beziehungen.
„Wir sind heute Nachmittag hier, um den Kurs der Geschichte zu ändern“, sagte Trump auf einem Balkon mit Blick auf den Südrasen. Der festliche Rahmen gab Trump wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl eine Gelegenheit, sich als Staatsmann zu präsentieren. Die Außenpolitik hat im Wahlkampf bislang keine große Rolle gespielt.
Die Abkommen, die auf US-Vermittlung zustande kamen, gehen nicht auf den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein. Skeptiker haben moniert, dass die Vereinbarungen die Palästinenser ignorierten. Diese lehnen die Abkommen als Verrat durch die beiden arabischen Länder ab.
Palästinensische Aktivisten protestierten am Dienstag im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Vertragsparteien. Sie steckten Bilder von Trump, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführern der Vereinigten Arabischen Emirate und von Bahrain in Brand. Palästinensische Extremisten im Gazastreifen feuerten laut israelischem Militär zwei Raketen auf Israel ab, was offenbar zeitlich mit der Unterzeichnung zusammenfallen sollte.
Kritiker haben eingeräumt, dass die Abkommen einen großen Wandel im Nahen Osten einläuten könnten, sollten andere arabische Länder, insbesondere Saudi-Arabien, ebenfalls zu Abkommen mit Israel übergehen. Das hätte Folgen für den Iran, für Syrien und den Libanon. Mögliche Länder, die Israel bald anerkennen könnten, sind Oman, der Sudan und Marokko. „Mit rund fünf verschiedenen Ländern“ sei man weit vorangekommen, sagte Trump vor der Zeremonie.
In Israel gibt es Bedenken, dass die Abkommen dazu führen könnten, dass die USA fortschrittliche Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain verkaufen. Dann hätte Israel bei der militärischen Qualität in der Region womöglich keinen Vorsprung mehr.
„Es sind größtenteils sehr wohlhabende Länder“, sagte Trump der Sendung „Fox & Friends“ vor der Zeremonie. „Und sie würden gern Kampfjets kaufen, und ich persönlich hätte kein Problem damit.“
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte die Abkommen. Sie wolle aber Einzelheiten wissen, insbesondere was die Regierung den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Kauf von in den USA hergestellten F-35-Kampfjets gesagt habe, teilte Pelosi mit.
Zusätzlich zu den bilateralen Abkommen sollten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ein Dokument mit dem Namen „Abraham-Vereinbarungen“ unterzeichnen. Der Name ergibt sich vom Patriarchen der drei großen monotheistischen Religionen der Welt: des Christentums, des Judentums und des Islams.
