Paris Israel und Palästinenser sollen mit neuen Angeboten zu direkten Friedensverhandlungen gelockt werden. Die internationale Gemeinschaft will dafür „sinnvolle Anreize“ erarbeiten. Darauf einigten sich Vertreter von 29 Staaten und internationale Organisationen am Freitag auf einer von Frankreich initiierten Nahost-Konferenz in Paris. Frische Ideen könnten eine neue Dynamik freisetzen, sagte auch der für die Bundesregierung an den Gesprächen beteiligte Staatssekretär Markus Ederer.
An dem Treffen nahmen unter anderem alle UN-Vetomächte, die Arabische Liga und Deutschland teil. Ziel ist es, die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Friedensgespräche liegen seit 2014 auf Eis, als Vermittlungsversuche der US-Regierung scheiterten. Vertreter Israels und der Palästinenserführung waren in Paris nicht vertreten.
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault warne vor schweren Gefahren für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. „Wir nähern uns einem Punkt ohne Wiederkehr, von wo an diese Lösung nicht mehr möglich sein wird“, sagte Ayrault nach der Konferenz. Er verwies auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Bei der Zwei-Staaten-Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen.
Es gehe nicht darum, etwas aufzuzwingen, sagte Ayrault. Aber: „Wir sind nicht dazu verdammt, nichts zu tun.“ Ziel der französischen Friedensinitiative ist eine weitere Konferenz vor Jahresende – dann mit den beiden Konfliktparteien.
Paris will damit auch die Gefahr neuen Terrors bannen. „Die einzigen Gewinner des Status quo wären definitiv die Extremisten aller Seiten“, warnte Präsident François Hollande während der Konferenz. „In der aktuellen Lage der Region wird die Leere zwangsläufig genutzt von Extremisten, bei denen Terrorismus seinen Nährboden findet.“
Auch Hollande betonte, es gehe nicht darum, sich an die Stelle der Betroffenen zu setzen. „Die mutige Entscheidung für den Frieden steht allein den Parteien, also Israelis und Palästinensern, zu.“
Damit trat Hollande Bedenken aus Israel entgegen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die französische Initiative als kontraproduktiv abgelehnt und vor einem „internationalen Diktat“ gewarnt. Er will nur direkte Gespräche mit den Palästinensern akzeptieren. Die Palästinenser unterstützen die Pariser Initiative.
