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Israel Verteidigungsminister Lieberman wegen Gaza-Konflikt zurückgetreten

Aus Protest gegen den mit Hamas und anderen militanten Palästinensern vereinbarten Waffenstillstand ist der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zurückgetreten.

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Lieberman bezeichnet die Waffenruhe als eine „Kapitulation vor Terrorismus“. Quelle: Reuters

Jerusalem Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat aus Protest gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die Waffenruhe sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagte der Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu am Mittwoch vor Journalisten. Die radikalislamische Hamas feierte den Rücktritt als „politischen Sieg für Gaza“.

Unklar war, ob der Rückzug Liebermans vorzeitige Wahlen auslösen könnte. Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knessetsitze.

Lieberman rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung auf, sich für rasche Neuwahlen stark zu machen. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an.

Die stellvertretende israelische Außenministerin Zipi Chotoveli sagte: „Niemand ist traurig, dass er zurückgetreten ist. Die am weitesten rechtsstehende Regierung kann auch ohne ihn funktionieren.“

Nach israelischen Medienberichten könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zumindest vorübergehend auch das Amt das Verteidigungsministeriums übernehmen. Seit 2015 hat er bereits auch das Amt des Außenministers inne.

Lieberman kritisierte die Linie der israelischen Regierung in der Palästinenserfrage scharf als zu „lasch“. Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: „Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.“ Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, „was die richtige Linie ist“.

Die Hamas feierte die Entscheidung des Ministers. „Liebermans Rücktritt ist die Anerkennung der Niederlage, des Versagens und der Hilflosigkeit gegenüber dem palästinensischen Widerstand“, sagte ein Sprecher. Man habe es geschafft, in Israel „ein politisches Erdbeben auszulösen“.

Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten.

Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt.

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