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Italien Conte legt Juncker am Dienstag offenbar neuen Etat-Entwurf vor

Der italienischen Regierung droht eine milliardenschwere EU-Strafe. Um diese abzuwenden will Ministerpräsident Conte einen neuen Etat-Plan vorlegen.

RomIm Ringen um eine Lösung des Haushaltsstreits mit der EU will der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte einem Medienbericht zufolge am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Bei dieser Begegnung werde er Juncker einen neuen Entwurf für den Etat 2019 vorlegen, zitierte die italienische Nachrichtenagentur AdnKronos am Mittwoch den Regierungschef aus Rom. Er sei optimistisch mit Blick auf seinen Vorschlag, der eine Anhebung der Investitionen vorsehe.

Mit seinem neuen Budgetentwurf will Conte eine milliardenschwere EU-Strafe gegen sein Land verhindern. Die EU-Kommission fordert einen stärkeren Kampf Italiens gegen die hohe Verschuldung. Zuletzt hatte Italien bereits Entgegenkommen signalisiert.

Eigentlich hatte sie für nächstes Jahr aber mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine Neuverschuldung eingeplant, die drei Mal so hoch ist wie der EU-Kommission von der Vorgängerregierung zugesagt. Die derzeit regierende Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter.

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