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Italien Die Lega nimmt einen Anstieg des Haushaltsdefizits in Kauf

Die Regierungspartei von Matteo Salvini will eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermeiden und plant dafür eine Steuersenkung in Milliardenhöhe.

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Italien: Die Lega nimmt einen Anstieg des Haushaltsdefizits in Kauf Quelle: dpa

Mailand Die italienische Regierungspartei Lega will zur Vermeidung einer höheren Mehrwertsteuer einen Anstieg des Haushaltsdefizits in Kauf nehmen. Das Defizitziel könnte dazu auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, sagte Lega-Wirtschaftsexperte Claudio Borghi der Zeitung „La Stampa“ vom Montag.

Italien hatte sich im Streit mit der EU-Kommission zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer 2020 verpflichtet, sollten andere Maßnahmen zur Eindämmung des Defizits nicht greifen. Damit sollen 23,1 Milliarden Euro eingenommen werden. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega plant allerdings dagegen Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Er hat jüngst die Koalition mit den 5 Sternen gesprengt und will per Neuwahlen selbst Regierungschef werden.

Italien muss der EU-Kommission bis Oktober ihren Haushalt 2020 vorlegen. Dieser müsste damit im September vom Parlament in Rom verabschiedet werden. Die Kommission verlangt Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, was auch die Investoren an den Finanzmärkten alarmiert.

Mehr: Lega-Chef Salvini fordert Neuwahlen und hofft auf eine absolute Mehrheit, um Premier zu werden. Aber ein schneller Durchmarsch im Parlament wird es nicht für ihn.

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