Mit 24-stündiger Verspätung hat die Regierung geliefert: Erst am Dienstagabend verabschiedete das Kabinett in Rom unter dem Vorsitz von Premier Paolo Gentiloni nach einer dreistündigen Sitzung die mittelfristige Finanzplanung, die die Leitlinien der Wirtschaftspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode enthält. „Reformen und Wachstum sind die Schlüsselworte für die Regierung“, sagte Premier Paolo Gentiloni am Abend in Rom. Das Datum ist normalerweise vorgegeben für den 10. April, also diesen Montag, aber da war das Zahlenwerk vermutlich noch nicht fertig. Bis zuletzt wurde im Finanzministerium gerechnet und gefeilt.
Dafür wurde zusammen mit der Basis für den Haushalt 2018 auch der Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Der war auf Aufforderung aus Brüssel notwendig geworden, weil Rom das vereinbarte Defizitziel von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht eingehalten hatte und stattdessen bei 2,4 Prozent gelandet war. Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan stellte die Maßnahmen im Volumen von 3,4 Milliarden Euro vor, mit denen er einem Strafverfahren der EU-Kommission entgehen will, Einsparungen hier und da, mehr Steuern auf Tabak und Glücksspiele, dazu Einmalmaßnahmen.
Um die Anforderungen aus Brüssel gibt es seit langem politischen Streit in Italien. Viele Politiker, auch der Regierungspartei PD, nutzen ihr „Nein gegen ein Diktat“ als Mittel im Kampf um Wählerstimmen. „Ich bin ich im Gegensatz zu anderen absolut dagegen, diese Korrektur von 0,2 Prozent nicht zu machen“, sagt Haushaltsexperte Francesco Boccia dem Handelsblatt. „Man riskiert deswegen doch kein Strafverfahren“, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer, der aber ein Überdenken der „unsinnigen“ europäischen Regeln fordert.
Dass es wieder einmal gutgeht für Italien, war schon beim Ecofinrat am vergangenen Wochenende in Malta deutlich geworden. „Ich denke, was Padoan mir vorgestellt hat, ist auf Linie mit dem, was empfohlen wurde“, hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis gesagt.
Wichtigster Wert der mittelfristigen Finanzplanung ist die Höhe des Defizits. Italien ist mit einer Gesamtverschuldung von 133 Prozent des BIP nach Griechenland das am meisten verschuldete Land in der Euro-Zone. Die Regierung geht für dieses Jahr nach der Korrektur von einer Defizitquote von 2,1 Prozent aus und für 2018 von 1,2 Prozent.
„Die Dynamik ist wieder unter Kontrolle und sie hat sich in den vergangenen zwei Jahren substanziell stabilisiert“, erklärte Padoan an Morgen. „Die Notwenigkeit, das Defizit zu reduzieren, ist eingepreist.“ Ein Schuldenabbau ist allerdings nur durch Ausgabenschnitte, weitere Privatisierungen und mehr Wachstum möglich. Und das liegt nach Angaben von Premier Gentiloni dieses Jahr bei 1,1 Prozent, ebenso wie 2018. „Das ist solide, aber wir sprechen von einem langsamen Anstieg, der nicht auf der Augenhöhe dessen ist, was Italien braucht, damit das Land wieder so durchstartet, wie es notwendig wäre“, meint Haushaltsexperte Boccia.
Italiens große Baustellen
... bedeuten einen historischen Rekord.
... Haushaltskürzungen für EU-Forderungen.
... Steuerausgaben zur Bankenrettung.
Die mittelfristige Finanzplanung ist die erste Maßgabe für den Haushalt 2018, der im Herbst ins Parlament kommt. Dann wird mit großer Sicherheit schon Wahlkampf das politische Leben bestimmen. Die Legislaturperiode endet im Frühjahr 2018, doch Ex-Premier Matteo Renzi macht keinen Hehl daraus, dass er für vorgezogene Wahlen ist. Ende des Monats finden Wahlen innerhalb seiner Partei PD statt, bei denen er zum Parteivorsitzenden und damit auch Spitzenkandidaten gewählt werden will. „Ich hoffe, dass der Haushalt von diesem Parlament verabschiedet wird“, sagt Boccia, der zur parteiinternen Opposition gehört. „Das Risiko, dass das nicht mehr hinhaut, ist noch immer hoch, denn wenn Renzi Ende des Monats deutlich die „Primaries“ der PD gewinnt, wird er alles tun, damit noch in diesem Jahr gewählt wird.“
Den Wahlkampf-Ton gab der ehemalige Premier schon vor Tagen vor. „Wer die Mehrwerteuer erhöhen will oder den Benzinpreis, ist doch nicht ganz dicht“, sagte Renzi in unverwechselbarem Ton in einem Fernsehinterview. Außerdem hatten die Parlamentarier seiner Partei PD eigens den parteilosen Padoan einbestellt. Sie sind gegen jede Art von Haushaltsdisziplin.
Der steht vor der Aufgabe, mit dem Konsolidierungskurs des Defizits fortzufahren und die notwendigen Ressourcen zu finden, ohne zu harte Einschnitte wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu machen. „Unsere Zahlen sind in Ordnung“, sagte Gentiloni am Abend, „und das, ohne die Steuern zu erhöhen.“ Der Kommentar eines Ökonomen in Rom dazu: „Die Regierung bewegt sich auf einem schmalen Grat“.
