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Italien Italiens Haushaltsplan soll am Dienstag stehen

Bis Donnerstag muss Italien seine Haushaltsplanung an die EU-Kommission melden. Bis Dienstag soll eine Vereinbarung stehen.

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Für Zündstoff sorgen insbesondere Pläne für ein sogenanntes Bürgereinkommen. Quelle: RUETERS

Rom In Italien ziehen sich die Verhandlungen der Regierungskoalition über den Haushalt 2019 weiter hin. Ministerpräsident Giuseppe Conte strebt eine Vereinbarung bis Dienstagvormittag an, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Dann solle Einigkeit über die Wirtschafts- und Finanzziele für die kommenden drei Jahre herrschen. Über Details wurde zunächst nichts bekannt. Conte sagte vor Journalisten lediglich, es gebe Fortschritte in den Gesprächen.

Die Zeit drängt: Bis Donnerstag muss Italien seine Haushaltsplanung für kommendes Jahr an die EU-Kommission melden, die das hoch verschuldete Land zur Finanzdisziplin mahnt. Befürchtungen, die Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine neue Schuldenkrise verursachen, hatten im Sommer an den Anleihenmärkten Nervosität ausgelöst.

Für Zündstoff sorgen insbesondere Pläne für ein sogenanntes Bürgereinkommen, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro pro Monat garantieren soll.

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