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Italien Italiens Wirtschaftsminister Tria lenkt im Haushaltsstreit ein

Tria erfüllt die Forderung der 5-Sterne-Bewegung nach einem Grundeinkommen. Die rechtspopulistische Partei hatte zuvor mit der Ablehnung des Etats gedroht.

Der italienische Wirtschaftsminister kündigte auch Steuersenkungen für Firmen an. Quelle: Reuters

RomIm Streit um die Haushaltsplanung der italienischen Regierungskoalition kommt der parteilose Wirtschaftsminister Giovanni Tria Forderungen der populistischen 5-Sterne-Bewegung entgegen. Der Etat für 2019 werde ein Grundeinkommen für Arme beinhalten und die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen, sagte Tria am Mittwoch. So ließen sich gesellschaftliche Folgen des technologischen Wandels besser auffangen und Firmen könnten jüngere, besser ausgebildete Mitarbeiter einstellen.

Die 5-Sterne-Bewegung ist wie die rechte Lega Teil der Regierungskoalition. Am Dienstag hatte sie damit gedroht, den Etat abzulehnen, sollten ihre zentralen Forderungen nicht erfüllt werden. In Europa stoßen allerdings bei Kritikern unter anderem die Pläne für das sogenannte Bürgergeld auf Skepsis. Es wird befürchtet, die Regierung in Rom könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine neue Schuldenkrise auslösen.

Italien schiebt gemessen an der Wirtschaftsleistung mit 130 Prozent den höchsten Schuldenberg der Euro-Zone nach Griechenland vor sich her. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte Italien zu einer verlässlichen Haushaltspolitik und einer Reduzierung des Defizits aufgefordert.

Tria sagte, Italien werde an die Märkte ein Signal des nachhaltigen Haushaltens senden. Die neuen Defizitziele würden Donnerstag vorgestellt. Tria kündigte für 2019 eine Senkung der Steuern für Firmen an. Kürzungen bei der Einkommenssteuer würden in den Jahren darauf folgen.

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