Straßburg EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Wahlempfehlung gegen Populisten in Italien empörte Reaktionen ausgelöst. Oettinger sagte am Dienstag in einem Interview der Deutschen Welle, er hoffe, dass die negative Reaktion der Finanzmärkte die Italiener bei Neuwahlen davon abbringe, Populisten zu wählen.
Die Empörung in Italien folgte prompt. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, schrieb auf Twitter: „VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham. Der EU-Haushaltskommissar, der Deutsche Oettinger, sagt, dass die Märkte den Italienern zeigen werden, die richtige Sache zu wählen. Wenn das mal keine Drohung ist...Ich habe keine Angst.“ Später fügte Salvini hinzu: „Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte den Italienern lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk distanzierten sich von Oettinger. Juncker sei über die „unklugen Bemerkungen informiert worden“, sagte ein Kommissionssprecher. „Die Italiener und nur die Italiener werden über die Zukunft ihres Landes entscheiden und niemand sonst.“ Tusk erklärte auf Twitter. „Mein Appell an alle EU-Institutionen ist: Bitte respektiert die Wähler. Wir sind hier, um ihnen zu dienen, nicht um ihnen Vorgaben zu machen.“
Oettinger hatte in dem Interview gesagt: „Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.“
Und er hatte hinzugefügt: „Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.“
