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Italien Merkel verlangt einen Sparetat von Berlusconi

Mit Italien gerät das erste große Euroland in den Sog der Schuldenkrise. Die EZB fordert eine Vergrößerung des Rettungsschirms, in Brüssel tagen Finanzminister und EU-Spitze. Die Kanzlerin fordert von Rom ein Signal ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Silvio Berlusconi bei einem früheren EU-Gipfel. Quelle: handelsblatt.com

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italien aufgefordert, schnell einen Sparhaushalt zu verabschieden. Damit müsse Italien ein ganz wichtiges Signal geben, sagte sie am Montag in Berlin. „Ich habe festes Vertrauen, dass Italien genau einen solchen Haushalt verabschieden wird.“ Sie habe am Sonntag mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi telefoniert.

Nach dem Schuldensünder Griechenland ist nun auch Italien zunehmend in den Fokus der Finanzmärkte geraten. Noch vor dem turnusmäßigen Treffen der Euro-Finanzminister haben Europas Spitzenpolitiker sich zu einem Sondertreffen in Brüssel getroffen. In Diplomatenkreisen hieß es, es gehe darum, sich auf eine mögliche Zuspitzung der Krise vorzubereiten. Zu dem Treffen geladen hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Gleichzeitig machen Gerüchte über eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms für Italien die Runde. Dort waren in der vergangenen Woche die Zinsen für Staatsanleihen auf dem Zweitmarkt gestiegen. In Belgien war in der vergangenen Woche erneut die Regierungsbildung geplatzt. In beiden Ländern ist der Schuldenstand hoch.

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten wollten am Nachmittag vor allem über Griechenland beraten, müssen sich jetzt aber auch mit einer möglichen Ausweitung der Krise befassen. Zudem geht es um die Details des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro. Merkel forderte eine rasche Entscheidung der EU über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland. „Was Griechenland anbelangt, möchte ich sagen, dass Griechenland jetzt sehr schnell ein neues Programm bekommen muss, in sehr kurzer Frist.“ Deutschland und auch alle Euro-Partner seien fest entschlossen, die Stabilität des Euro zu verteidigen. Das gelte auch für die Zukunft, wobei man dafür das Instrument des neuen Rettungsschirms ESM habe. Der Euro an sich sei stabil.

Rom muss 120 Mrd. Euro refinanzieren

Aber auch Italien dürfte ein Thema der Finanzminister werden. An den Märkten wird befürchtet, dass die Schuldenkrise auf das Land übergreifen könnte. Italien muss sich in den kommenden Monaten Finanzmittel von 120 bis 130 Milliarden Euro beschaffen. Investoren zweifeln nun, ob dies gelingen kann. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen stiegen deshalb in den vergangenen Tagen deutlich an. Sollte Italien auf Hilfen aus dem Rettungsfonds angewiesen sein, müsste dieser nach Schätzungen auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden.

„Wir machen uns große Sorgen um Italien“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB). Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Kein anderes Land mit der Gemeinschaftswährung außer Griechenland schiebt relativ zu seiner Wirtschaftsleistung einen so großen Schuldenberg vor sich her. Die Finanzmärkte sorgen sich jedoch nicht nur über die hohen Schulden des Landes, sondern auch um die kriselnde Wirtschaft und lähmende politische Streitereien. Viele Anleger fürchten etwa, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Finanzminister Giulio Tremonti loswerden will, der das Haushaltsdefizit mit scharfen Einsparungen in den Griff bekommen will.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag (15.00 Uhr) kommen Spitzenvertreter von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) in informeller Runde in Brüssel zusammen. Bei dem kurzfristig anberaumten Gespräch werden sie die aktuelle Entwicklung in der Schuldenkrise beraten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntagabend in Brüssel auf Anfrage.

An dem informellen Treffen nehmen demnach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Währungskommissar Olli Rehn teil. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker seien dabei.

Spekulationen, Van Rompuy habe ein Krisentreffen einberufen, wies der Kommissionssprecher zurück: „Es handelt sich um das regelmäßige Treffen der beiden Präsidenten zu Wochenbeginn, bei dem sie die Themen der Woche koordinieren.“ Dieses Gremium könne auch keine Entscheidungen treffen.

Rettungsschirm muss möglicherweise verdoppelt werden

Unterdessen fordert die Europäische Zentralbank nach einem Bericht der „Welt“ eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, schrieb das Blatt unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise. Der bestehende Schirm in Europa reiche demnach nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. „Dafür war er nie angelegt“, zitiert die Zeitung einen europäischen Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte.

In der EZB herrscht der Zeitung zufolge großer Unmut über die derzeitige Krisenpolitik. Die Notenbanker hielten es für besonders wichtig, umgehend die von Deutschland geforderte Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen vom Tisch zu nehmen: Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe. „Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen“, zitierte die Zeitung den Notenbanker. Dabei gehe es den Geldpolitikern nicht nur um eine Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms. „Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen“, sagte der Notenbanker dem Bericht zufolge weiter. „Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen.“

Fall Griechenlands geht der Streit um die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem neuen Hilfspaket in die nächste Runde. Die Euro-Finanzminister beraten die Details des neuen Plans, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Aussicht gestellt hatten. Mit abschließenden Entscheidungen wird nicht gerechnet. Diplomaten rechnen damit, dass die Debatten den Sommer über andauern werden. Das neue Paket dürfte damit erst im September stehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gerade eine weitere Milliardentranche für Athen freigegeben.

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