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Italien Regierung riskiert mit dem Grundeinkommen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Italiens populistische Regierung möchte 2019 eines ihrer Wahlversprechen umsetzen. Doch die EU warnt davor.

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Für den Vize-Regierungschef stehen die Italiener an erster Stelle. Quelle: Reuters

Marina di Pietrasante Italiens populistische Regierung will trotz der angedrohten Herabstufung ein allgemeines Grundeinkommen einführen und geht damit auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Vize-Regierungschef Luigi di Maio sagte am Sonntag, das Grundeinkommen solle 2019 auf den Weg gebracht werden.

Seine Regierung werde eine „historische Wahl“ zwischen dem treffen, was die Menschen bräuchten, und dem, was Ratingagenturen für nötig hielten. „Wir werden immer Italiener an erste Stelle setzen“, sagte der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung.

Die US-Ratingagentur Fitch hatte am Freitag den Ausblick für Italien auf „negativ“ von „stabil“ gesenkt. Damit droht dem Euro-Land in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch befürchtet eine laxere Fiskalpolitik der Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega.

Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria sagte am Samstag, sein Land werde die Haushaltsregeln der Europäischen Union erfüllen und entsprechende Entscheidungen in den kommenden Wochen treffen. Die vollständigen Haushaltspläne sollen bis Ende Oktober vorliegen.

Die Regierung in Rom streitet schon länger über den Haushalt. Sowohl Lega als auch 5-Sterne hatten im Wahlkampf massive Erleichterungen für die Bürger angekündigt, darunter Steuerkürzungen, vereinfachte Regeln für Rentner und das Grundeinkommen.

Während Finanzminister Tria lediglich ein Defizit von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung akzeptieren will, sind die 5-Sterne bereit, auch einen Fehlbetrag von 2,9 Prozent in Kauf zu nehmen. Nach EU-Vorgaben darf das Minus bei lediglich drei Prozent liegen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte zuletzt die Regierung in Roma auf, die öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten. Dabei sei eine „substanzielle Anstrengung“ nötig, sagte er.

Italiens Schuldenberg liegt inzwischen bei 2,3 Billionen Euro – das entspricht mehr 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit ist das Land nach Griechenland so hoch verschuldet wie kein anderer Euro-Staat. Beim Wirtschaftswachstum hinkt das Land seit längerem hinterher. Im Frühjahr schaffte es lediglich ein Plus von 0,2 Prozent – die gesamte Euro-Zone wuchs um 0,4 Prozent, Deutschland sogar um 0,5 Prozent.

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