Rom Kurz vor Ablauf einer wichtigen Vergabefrist an diesem Montag streiten in Italien die beiden Regierungsparteien erbittert über ein milliardenschweres Bahnprojekt. Die rechte Lega ist für die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke (TAV) von Turin nach Lyon in Frankreich, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist dagegen. Anders als behauptet drohe die Koalition daran aber nicht zu zerbrechen, versicherte Agrarminister Gian Marco Centinaio von der rechtspopulistischen Lega am Samstag.
Die Lega argumentiert, das Milliardenprojekt der Alpenquerung schaffe Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Fünf-Sterne-Bewegung wertet es als Verschwendung öffentlicher Gelder und als umweltschädlich.
Das Problem werde gerade gelöst, schrieb M5S-Chef Luigi di Maio am Samstag auf Facebook. „Reden wir jetzt also über was anderes und machen weiter.“ Wie das Problem gelöst werden soll, schrieb er nicht.
Centinaio erklärte dem Nachrichtensender TGCom 24: „Wir machen an mehreren Fronten gute Fortschritte und ich glaube nicht, dass TAV eine Regierungskrise auslösen kann.“ Er bekräftigte aber die Position seiner Partei und des Lega-Chefs Matteo Salvini, das Bahnprojekt müsse fertiggestellt werden, „weil Italien es braucht“.
Bis Montag muss Rom eine Entscheidung treffen, da dann Aufträge des italienisch-französischen Projektentwicklers Telt ausgeschrieben werden sollen. Frankreich hält an dem Projekt fest. Die EU-Kommission betont seine Bedeutung für Europa und warnt, dass bei weiteren Verzögerungen EU-Mittel zurückgezogen werden könnten. Es geht um 300 Million Euro. Am Freitag hatte Telt eine Verzögerung bei der Auftragsvergabe von „ein paar Tagen oder Wochen“ ins Spiel gebracht.
Die Fünf-Sterne stehen unter Druck, den Ausschreibungsprozess beginnen zu lassen, und sei es mit Zusicherungen, dass das Projekt später noch gestoppt oder neu verhandelt werden könnte. Doch ihre Unterstützer wollen das nicht mitmachen. Das sei für seine Bewegung eine Identitätsfrage, sagte der Neapolitaner Roberto Fico, Präsident des italienischen Abgeordnetenhauses.
Die geplante 270 Kilometer lange Bahntrasse zwischen Turin und Lyon mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen ist seit Jahren geplant. Auf einem Teil wurde mit den Bauarbeiten schon begonnen. Die Kosten sollen nach Schätzungen des italienischen Verkehrsministeriums bei rund 20 Milliarden Euro liegen.
Die Strecke soll die Zugfahrten zwischen wichtigen europäischen Städten wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen sowie mehr Güterverkehr auf die Schienen bringen.
