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Italienischer Innenminister Matteo Salvini: Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Deutschland „greifbar“

Italien und Deutschland machen Salvini zufolge weitere Fortschritte bei einem Flüchtlingsabkommen. Der Innenminister beharrt auf einem Nullsummen-Austausch.

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Ein Flüchtlingsabkommen ist laut dem italienischen Innenminister greifbar. Quelle: imago/ITAR-TASS

Mailand Das zwischen Deutschland und Italien geplante Flüchtlingsabkommen steht nach italienischen Angaben kurz vor der Fertigstellung. Eine Vereinbarung sei „greifbar“, sagte Innenminister Matteo Salvini am Dienstag in Rom.

Für Italien sei wichtig, dass es unter dem Strich einen „Nullsummen-Austausch“ gebe. „Das heißt, wir sind bereit, in Sekundärmigration verwickelte Migranten zurückzunehmen, solange unserem Land dieselbe Zahl von Migranten abgenommen wird“, sagte der Rechts-Politiker.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung mit der Regierung in Rom sei sehr hoch. Die Bundesregierung hat bereits Abkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen. Sie umfassen aber in der Praxis jeweils nur sehr wenige Menschen.

Seehofer hatte am Wochenende berichtet, Italien verlange als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hätten, die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen in gleicher Größenordnung durch Deutschland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verlangte nach einem Gespräch mit Salvini erneut einen Kurswechsel durch die EU. Europa brauche eine neue EU-Kommission und ein Europaparlament, die sich für den Schutz der Grenzen und ein Ende der Zuwanderung einsetzten, sagte der rechtskonservative Politiker, der Salvini in einer gemeinsamen Pressekonferenz als Hoffnungsträger bezeichnete. „Europas Sicherheit hängt von seinem Erfolg ab“, sagte Orbán mit Blick auf den Chef der rechten Lega, gegen den derzeit die italienische Justiz unter anderem wegen Machtmissbrauchs und Freiheitsberaubung von Flüchtlingen ermittelt.

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