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Italiens Ministerpräsident Conte zu kleinen Änderungen an Italiens Haushaltsentwurf bereit

Die italienische Regierung muss ihren Haushaltsentwurf überarbeiten, um einem Defizitverfahren zu entkommen. Conte macht nun erste Eingeständnisse.

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Er sei ständig im Gespräch mit der EU-Kommission, so der Ministerpräsident. Quelle: dpa

Mailand Die italienische Regierung ist nach den Worten von Ministerpräsident Giuseppe Conte zu kleineren Änderungen an dem von der EU-Kommission abgelehnten Haushaltsentwurf bereit. Er sei ständig im Gespräch mit der EU-Kommission, sagte Conte der Zeitung „Repubblica“ vom Mittwoch.

Wenn es gelinge, durch einige kleine Veränderungen das Defizit auf 2,3 oder 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung von den angekündigten 2,4 Prozent zu senken, sei das keine Abkehr von den Reformen.

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf abgelehnt und erste Schritte zu einem Defizitverfahren eingeleitet, an dessen Ende eine hohe Strafe stehen könnte. Haushaltskommissar Günther Oettinger nannte die Budgetvorlage am Mittwoch „gefährlich für Italien und für die Euro-Zone insgesamt“.

Einen Haushalt, der gegen alle Zusagen und gegen alle Stabilitätskriterien verstoße, könne die EU-Kommission nicht akzeptieren. Oettinger forderte die Regierung in Rom auf, rasch einen neuen Entwurf vorzulegen. „Wir hoffen ... darauf, dass dann heute ein Entwurf kommt, der den Kriterien aller Euro-Länder entspricht.“

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