IWF-Frühjahrstagung: Deutschland gegen den Rest der Welt

Bundesfinanzminister Schäuble steht mit seiner Politik der finanzpolitischen Konsolidierung allein und hofft auf die Wende 2014.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"

„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“

Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt.

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„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“

Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste.

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"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen.

EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai.

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Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen.

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„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank.

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Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt."

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EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern."

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Wie bekommt die Staatengemeinschaft die lahmende Konjunktur wieder flott? Diese Frage dominiert das Frühjahrstreffen der Finanzminister und Notenbankpräsidenten beim Internationalen Währungsfonds, das bis zum Wochenende in Washington stattfindet. Viele setzen nach wie vor auf eine Politik des billigen Geldes. Insbesondere Japan flutet seit einigen Wochen den Finanzmarkt, um die sieche Konjunktur auf die Beine zu zwingen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt jedoch vor der Bildung einer Liquiditätsblase. Statt dessen fordert er zu nachhaltiger Solidität als Voraussetzung für stabiles Wirtschaftswachstum auf.

Allerdings ist Schäuble in der Rolle des einsamen Rufers. Die meisten Regierungen setzen auf das alte Rezept, mit billigem Geld und zusätzlichen Staatsschulden schnelle konjunkturelle Erfolge erreichen zu wollen. Immerhin wird Schäuble nicht mehr massiv unter Druck gesetzt, auch in Deutschland eine Politik des leichten Geldes zu betreiben. Man entdeckt auch die Vorzüge einer solchen Politik. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte dazu in Washington: "Deutschland wir seiner Rolle als Stabilitätsanker im Euroraum gerecht."

In dieser Funktion als Mister Stabilität warnt Schäuble nun im Interview mit der WirtschaftsWoche vor erneuten Anstrengungen: "Es ist viel Geld im Markt, meiner Meinung nach zu viel Geld." Speziell die Europäische Zentralbank (EZB) spricht der Minister an: "Wenn die EZB versucht, Spielräume auszunutzen, um die große Liquidität ein wenig zu verringern, kann ich das nur begrüßen." Schon an der konjunktivischen Sprachwahl erkennt der Beobachter, dass die Finanzdiplomatie so etwas wie ein Wettlauf mit rohen Eiern durch unwegsames Gelände ist.

Auch in Washington zeigt sich, wie unendlich mühsam Fortschritte in der internationalen Finanzgemeinschaft sind. Und wie schnell das Grauen der Finanzkrise verblasst. Eine der wichtigsten Aufgaben bei dieser IWF-Tagung sieht der alte Antreiber Schäuble deshalb darin, dass die Staatengemeinschaft nicht bei ihrer finanzpolitischen Konsolidierung und der Regulierung der Finanzmärkte nachlässt. Und den von Konjunkturkrise und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Euro-Ländern versucht er Mut zu machen: "2014 werden wir in Europa den Turnerbund schaffen - wenn wir mit den Reformen weitermachen." Das IWF-Treffen bekommt den Charakter eines Coachings.