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IWF-Jahrestagung Schäuble gibt den „Mr. No“

Griechenland, Deutsche Bank, war da was? Der Finanzminister spielt beim IWF-Treffen diese Schwierigkeiten gezielt herunter – die Angst vor der Globalisierung und den Populisten kann auch er aber nicht leugnen.

Quelle: dpa

Eine besondere Verbundenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum republikanischen Skandal-Kandidaten Donald Trump ist bislang nicht überliefert. Dennoch muss Schäuble am Samstag in Washington dankbar an Trump gedacht haben – denn dessen jüngster Skandal über ein frauenfeindliches Video erschütterte die Hauptstadt und die anwesenden Journalisten dermaßen, dass daneben kaum noch Raum für andere Themen schien.

Die Aufregung macht es Schäuble leichter, gleich mehrfach den „Mr. No“ zu geben: No comment, kein Kommentar. Zunächst zur Deutschen Bank, deren schwierige Lage natürlich Thema war bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, sicherlich auch in Schäubles Gesprächen mit dem amerikanischen Finanzminister Jack Lew und anderen Vertretern von US-Finanzaufsichtsbehörden – während Deutsche Bank-Chef John Cryan zeitgleich Gespräche in Amerikas Hauptstadt führte, um eine drohende Milliardenstraffe eben dieser Behörden abzuwenden.

Schäuble mochte das als Einziger aber nicht zugeben. Die Deutsche Bank sei „mit Sicherheit nicht Thema gewesen“, sagte er. Außerdem habe er zu der Bank keine Kommentare abzugeben, das werde er auch beibehalten. Und der Minister fügte mürrisch hinzu: "Es wird viel zu viel geredet".

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Die allgemeine Aufregung über Trumps Skandal half Schäuble aber auch in seiner zweiten Rolle als Mr. No – zur Frage, ob es neuen Streit zwischen ihm und IWF-Chefin Christine Lagarde zur Griechenland-Rettung gebe.

"Wir haben überhaupt keinen Streit, wir sind alle guten Mutes“, beteuerte Schäuble am Samstag. Aber ist man sich auch einig? Der Bundesfinanzminister beharrt zu einer weiteren Beteiligung des IWF am Rettungsprogramm, die Euro-Gruppe habe dazu im Mai eine klare Vereinbarung getroffen. „Dabei bleibt es auch, das weiß auch der IWF", sagte Schäuble.

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Dabei will der IWF dies nur tun, wenn die Schulden Griechenlands „tragfähig“ seien - und denkt weiter über neue Schuldenerleichterungen nach, um das sicherzustellen, wogegen sich Schäuble sträubt. Er braucht aber den IWF weiter an Bord, weil der Bundestag dem Hilfspaket nur unter dieser Voraussetzung zugestimmt hat.

Schäuble betonte, Griechenland habe sich bereits zu weiteren Reformmaßnahmen verpflichtet, sollte das Land etwa den vereinbarten Haushaltsüberschuss nicht erreichen. Die Eurogruppe hat in der Tat die Auszahlung der restlichen Tranche aus dem dritten Hilfspaket für das Land - rund 2,8 Milliarden Euro - an die Umsetzung weiterer Reformen geknüpft.

Schäuble gestand freilich ein, nicht damit zu rechnen, dass dies in vollem Umfang geschehen werde. "Das wäre so neu, dass ich die spekulative Vorhersage schon wage", sagte er in Washington.

Wahrscheinlich ist dennoch im Griechenland-Streit ein Kompromiss, mit dem sowohl IWF als auch Schäuble das Gesicht wahren können. Dann wäre auch mehr Zeit für neue Herausforderungen, die bei dieser IWF-Herbsttagung nur gedämpft in Gesprächen anklangen: die Sorge um Portugal, dessen Banken-und Haushaltslage vielen Experten mehr Sorge bereitet als Griechenland.

Und: der Frust über das stagnierende Wachstum in zahlreichen Ländern, der Widerstand gegen Freihandel und die Globalisierung generell in vielen Gesellschaften, die unvorhersehbaren Folgen eines möglichen Brexit und der Aufstieg von Populisten rund um den Globus – womit wir wieder beim Skandal-Kandidaten Trump wären.

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