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IWF-Treffen in Washington Nachhilfeunterricht für die Trump-Regierung

Die deutsche Delegation will die neue US-Administration von den Vorzügen des Welthandels überzeugen. Gut für Schäuble: Griechenland ist für Washington derzeit kein Thema.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zum Ziel gesetzt, seinen US-Kollegen Steven Mnuchin und seine Mitarbeiter von den Vorteilen eines freien Handels zu überzeugen. Quelle: AP

Es klingt paradox. Die neue US-Regierung will von globaler Zusammenarbeit wenig wissen und hält die internationalen Organisationen für weitgehend überflüssig. Und doch trifft sich ab heute die internationale Finanzwelt nur rund einen Kilometer westlich vom Weißen Haus. Finanzminister, Notenbankchefs, Banker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kommen in den Gebäuden von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur traditionellen Frühjahrstagung zusammen. Wo es sonst um die Rettung des internationalen Finanzsystems oder die Bekämpfung des Hungers in der Welt geht, ist diesmal Nachhilfeunterricht für die mächtigste Regierung der Welt angesagt.

Worum streiten die USA und China?
Containerhafen in Shanghai Quelle: dpa
Yuan-Noten und Dollar-Noten. Quelle: REUTERS
NordkoreaDie USA wollen, dass China mehr Druck auf Nordkorea ausübt, sein Atomwaffenprogramm zu beenden. Peking trägt zwar Sanktionen mit, aber argumentiert, dass sein Einfluss auf Pjöngjang nur begrenzt sei. Es fürchtet einen Kollaps des Regimes und eine koreanische Wiedervereinigung mit US-Truppen an seiner Grenze. Quelle: AP
Transport von Teilen des THAAD auf der "Osan Air Base" in Pyeongtaek, Südkorea Quelle: AP
US-Flugzeugträger "USS Carl Vinson" verlässt den Hafen im südkoreanischen Busan für ein Militärmanöver. Quelle: dpa
Bauarbeiten im südchinesischen Meer. Quelle: dpa
Eine taiwanesische Flagge durch eine zerstörte chinesische Flagge betrachtet. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will seinen US-Kollegen Steven Mnuchin und dessen Mitarbeiter von den Vorteilen eines freien Handels überzeugen – auch und vor allem für die USA selbst. Allerdings dürfe der Nachhilfeunterricht nur vor wenigen „Schülern“ stattfinden. Noch immer ist ein Großteil der Führungspositionen in den Ministerien unterhalb der Ministerebene nicht besetzt. Gideon Rose, Chefredakteur des Foreign Affairs Magazine merkte dazu an diesem Donnerstag im Bloomberg-Frühstücksfernsehen süffisant an: „Die US-Administration ist außenpolitisch nicht handlungsfähig.“

Schäubles Beamten scheint das egal zu sein. Für den Nachhilfeunterricht haben sie zusammen mit Kollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein mehrseitiges Lehrbuch aufgesetzt. Darin beschreiben sie, wieso auch ein kräftiger Handelsüberschuss der Deutschen kein unfaires Hexenwerk ist. Und sie erklären, dass Millionen US-Verbraucher von hochwertigen Konsumwaren ebenso profitieren wie tausende US-Unternehmen von Werkzeugmaschinen Made in Germany. Ein hoher Mitarbeiter von Schäuble erklärt die Intention des Papiers so: „Wie Handel und Arbeitsteilung zum Wohlstand auch der Amerikaner beitragen wollen wir der noch immer incoming US-Administration darzulegen versuchen.“ Und fügt hinzu: „Das wird ein äußerst wichtiger Gedankenaustausch in Washington.“

Tatsächlich steht viel auf dem Spiel. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte mit nationalen, protektionistischen Tönen im Wahlkampf gepunktet. Sein Finanzminister Mnuchin weigerte sich beim G20-Treffen der Finanzminister vor einigen Wochen in Baden-Baden, ein längst ritualisiertes Bekenntnis zum „freien“ Welthandel mitzuunterschreiben und ließ sich nur zu einem „fairen“ Handel bewegen. Deshalb verzichtet Schäuble als diesjähriger Vorsitzender der Finanzministerrunde nun darauf, beim Washingtoner G20-Treffen ein Abschlusskommuniqué überhaupt erstellen zu wollen.

Unterstützung bekommen die Deutschen von IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Französin erklärte vor Beginn der Frühjahrstagung, man wolle „hinter verschlossenen Türen versuchen zu erklären, dass Handel sehr, sehr wichtig ist“. Allerdings räumte Lagarde ein, dass nicht jeder von Globalisierung und Welthandel profitiere. Das zielt auf die vielen weißen Beschäftigten in klassischen Industrien der USA ab, die in den vergangenen Jahrzehnten ihren Job verloren und Trump wählten.

Doch der Trip zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ist für die deutsche Delegation nicht nur doom and gloom. Ein Lichtblick für Schäuble ist, dass sich die neue US-Regierung offenbar überhaupt nicht für Griechenland interessiert. Hatte die vorherige Regierung von Barack Obama regelmäßig von dem Deutschen einen Schuldenerlass für die Griechen gefordert, kommen jetzt keine derartigen Forderungen mehr.

Trump setzt andere Prioritäten

Allein ein Hinterbänkler im US-Kongress will das Thema Griechenland am Köcheln halten. Bill Huizenga war bisher nur eingefleischten Politik-Kennern bekannt. Der Republikaner vertritt den Bundesstaat Michigan seit 2011 im Repräsentantenhaus und hat einen Gesetzesentwurf verfasst, der es in sich hat: Demnach sollen die USA im IWF die Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland ablehnen. Die Institution sei schließlich als letzte Refinanzierungsinstanz für notleidende Staaten gedacht – und nicht als erste Anlaufstelle für Parteien in Schuldenstaaten und „Organisationen, die nicht ihre Arbeit machen“, so Huizenga mit Blick auf Griechenland und Eurozone. Die bisherigen Rettungsprogramme hätten das Elend in Griechenland nur vergrößert und dazu geführt, dass sich Europa vor „schwierigen Entscheidungen“ drückt. Dies sollten die USA nicht weiter unterstützen. Im Gegenteil: Die Regierung solle sicherstellen, dass der IWF „unabhängig“ bleibt und „das Geld der amerikanischen Steuerzahler“ nicht riskiert wird.

Konjunkturindikatoren

Der IWF hat derweil nach intensiver Diskussion beschlossen, die Entscheidung über seine Beteiligung am dem dritten Griechenland-Hilfspaket in den Sommer zu verschieben. Das Störmanöver von der Hinterbank im US-Kongress „nehmen wir wahr“, sagt einer, der an den Verhandlungen beteiligt ist. Die Stimme klingt genervt. Schließlich versucht der Währungsfonds derzeit intensiv eine Arbeitsbeziehung zu der neuen US-Regierung aufzubauen. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank sollen offene Konflikte vermieden werden. Drohungen zum Thema Griechenland sind da kontraproduktiv – zumal es drängendere Debatten gibt.

„Wir wollen die Tagung nutzen, um klarzumachen, wie wichtig der IWF für die globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur ist – und um zu betonen, wie Wohlstand für alle generiert werden kann“, so ein hoher IWF-Vertreter im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Der IWF sei von jeher der Meinung, dass Freihandel allen helfe. „Ein besserer Ansatz, als den Handel abzuwürgen oder ihn deutlich zu reglementieren ist es, mit ihm zu arbeiten“, sagt der Chefvolkswirt des IWF, US-Ökonom Maurice Obstfeld. Den Adressaten, der nur einen Kilometer entfernt im Weißen Haus sitz, nennt er nicht. Der IWF begnügt sich mit sanftem Widerspruch und übt Diplomatie.

Denn es stehen noch weitere Streitpunkte im Raum, etwa die Bankenregulierung. Die US-Regierung will die Dodd-Frank-Gesetze aufweichen. Also jenes Gesetzespaket, das strenge Eigenkapitalquoten festschreibt und den Eigenhandel verbietet. Kommt es so, könnte es eine Kettenreaktion geben – und ein Wettlauf um die laxesten Bankenvorschriften, um sich gegen die übermächtige US-Konkurrenz zu wehren. „Wir glauben, dass wir feste Regeln brauchen und nicht zu den Zuständen vor der Finanzkrise zurückkehren sollten“, heißt es beim IWF.

Dort ist im Übrigen der Direktoren-Posten der USA seit längerem vakant. Der Kandidat von Trump-Vorgänger Barack Obama wurde vom Kongress abgelehnt. Die neue Regierung hat noch keine Bemühungen unternommen, die offenen Jobs beim IWF zu besetzen. Donald Trump setzt andere Prioritäten. IWF? Interessiert ihn nicht. Griechenland? Erst recht nicht.

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